7 Chem-VerbotsV-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle

Inkrafttreten

No longer in force
(1)

§ 7. Soweit nicht anderes bestimmt ist, tritt diese Verordnung drei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.

(2)

§ 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 für die in Abschnitt II der Anlage (§ 5 Abs. 1) genannten Stoffe in Kraft.

(3)

§ 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2000 ist ab dem 1. Jänner 2001 auf die in der Anlage (§ 5 Abs. 1) mit der Fußnote 1 versehenen Stoffe nicht mehr anzuwenden.

(4)

Bestehende Beschränkungen betreffend das Inverkehrsetzen oder die Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) auf Grund anderer Rechtsvorschriften, wie insbesondere der Lösungsmittelverordnung 1995, BGBl. Nr. 872/1995, sowie der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3093/94 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 333 vom 15. Dezember 1994), bleiben unberührt.