§ 7. (1) CMR-Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind jene krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffe, die gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG in den Einstufungskategorien 1 oder 2 eingestuft sind und folgendermaßen gekennzeichnet werden müssen:
1. als „krebserzeugend“ zumindest mit dem Symbol „giftig“ (Kennbuchstabe T) und mit den Risikosätzen R 45 „Kann Krebs
erzeugen“ oder R 49 „Kann Krebs erzeugen beim Einatmen“,
2. als „erbgutverändernd“ zumindest mit dem Symbol „giftig“ (Kennbuchstabe T) und mit dem Risikosatz R 46 „Kann vererbbare Schäden verursachen“,
3. als „fortpflanzungsgefährdend“ zumindest mit dem Symbol „giftig“ (Kennbuchstabe T) und mit dem Risikosatz R 60 „Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen“ und/oder R 61 „Kann das Kind im Mutterleib schädigen“.
(2) Sofern in anderen Rechtsvorschriften keine strengeren Beschränkungen vorgesehen sind, dürfen, unbeschadet der in Abs. 4 und § 8 festgelegten Ausnahmen, jene CMR-Stoffe, Soweit nicht anderes bestimmt ist, tritt diese Verordnung drei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.
(2) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 für die in Abschnitt II der Anlage (§ 5 Abs. 1) genannten Stoffe in Kraft.
(3) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2000 ist ab dem 1. Jänner 2001 auf die in der Anlage angeführt sind, nicht als solche oder als Bestandteil von Zubereitungen zur Abgabe an nichtgewerbliche Letztverbraucher in Verkehr gesetzt werden. Stoffe und Zubereitungen, die einen in der Anlage angeführten CMR-Stoff enthalten, dürfen dann (§ 5 Abs. 1) mit der Fußnote 1 versehenen Stoffe nicht zur Abgabe an nicht gewerbliche Letztverbraucher in Verkehr gesetzt werden, wenn die enthaltene Einzelkonzentration eines CMR-Stoffes der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angegebenen Konzentration entspricht oder sie überschreitet, oder, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff keine Konzentration angegeben ist, seine Einzelkonzentration der in Tabelle VI des Punktes 6 des Anhangs I der Richtlinie 88/379/EWG festgelegten Konzentration entspricht oder sie überschreitet.
(3) Soweit Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Abs. 2 an gewerbliche Verwender abgegeben werden dürfen, ist auf der Verpackung solcher mehr anzuwenden.
(4) Bestehende Beschränkungen betreffend das Inverkehrsetzen oder die Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) auf Grund anderer Rechtsvorschriften, wie insbesondere der Lösungsmittelverordnung 1995, BGBl. Nr. 872/1995, sowie der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3093/94 über Stoffe und Zubereitungen, unbeschadet anderer Kennzeichnungsverpflichtungen, gut leserlich und unzerstörbar die folgende Kennzeichnung anzubringen: „Nur für den gewerblichen Verwender“.
(4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für:
1. Kraftstoffe, die zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren bestimmt sind;
2. Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder festen Verbrennungsanlagen bestimmt sind;
3. Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen, insbesondere in Flüssiggasflaschen, in Verkehr gesetzt werden, und für
4. Künstlerfarben., die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 333 vom 15. Dezember 1994), bleiben unberührt.