§ 4. (1) Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf Grund ihrer niedrigen Viskosität eine Aspirationsgefahr für den Menschen darstellen, sind als gesundheitsschädlich einzustufen und mit dem folgenden Risikosatz (R 65) zu kennzeichnen: „Gesundheitsschädlich:
kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen“.
(2) Auf Grund ihrer niedrigen Viskosität stellen folgende Unbeschadet des Verbotes gemäß § 2 der Chemikalien-EU-Anpassungsverordnung, BGBl. Nr. 169/1996, wonach als gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996 einzustufende flüssige Stoffe und Zubereitungen für den Menschen eine Aspirationsgefahr dar:
1.in Dekorationsgegenständen verboten sind, dürfen flüssige Stoffe undoder Zubereitungen, die aliphatische, alizyklische und aromatische Kohlenwasserstoffe in einer Gesamtkonzentration von größer oder gleich 10% enthalten und
a) in einem ISO-Gefäß von 3 mm gemäß der ÖNORM EN ISO 2431, ausgegeben am 1. Juli 1997, eine Fließzeit kleiner als 30 s haben oder
b)
1. die eine Aspirationsgefahr darstellen und mit dem Risikosatz
R 65 gekennzeichnet sind,
2. als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können und
3. deren kinematische Viskosität bei kapillarviskosimetrischer Messung gemäß der ÖNORM EN ISO 3104, ausgegeben am 1. Mai 1997, bei 40 ºC weniger als 7 x 10 hoch -6 m2/s beträgt oder
c) deren kinematische Viskosität bei rotationsviskosimetrischer Messung gemäß der ÖNORM EN ISO 3219, ausgegeben am 1. November 1997, bei 40 ºC weniger als 7 x 10 hoch -6 m2/s beträgt,
es sei denn, ihre mittlere Oberflächenspannung beträgt bei 40 ºC mehr als 25 mN/m, und
2. andere Stoffe und Zubereitungen, für die die oben erwähnten Kriterien nicht anwendbar sind, auf Grund praktischer Erfahrungen beim MenschenVerpackungsgröße 15 Liter oder weniger beträgt,
unbeschadet steuerrechtlicher Vorschriften, nur ohne Farbstoff und nur ohne Duftstoffe (Parfümierung) in Verkehr gesetzt werden.
(2) Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Abs. 1 müssen, wenn sie zur Verwendung in Lampen vorgesehen sind, auf der Verpackung gut leserlich und unzerstörbar folgendermaßen gekennzeichnet sein: “Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren”. Weitere Kennzeichnungsbestimmungen bleiben unberührt.