4 Chem-VerbotsV-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle

Lampenöle

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Unbeschadet des Verbotes gemäß § 2 der Chemikalien-EU-Anpassungsverordnung, BGBl. Nr. 169/1996, wonach als gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996 einzustufende flüssige Stoffe und Zubereitungen in Dekorationsgegenständen verboten sind, dürfen flüssige Stoffe oder Zubereitungen,

1.

die eine Aspirationsgefahr darstellen und mit dem Risikosatz

R 65 gekennzeichnet sind,

2.

als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können und

3.

deren Verpackungsgröße 15 Liter oder weniger beträgt,

unbeschadet steuerrechtlicher Vorschriften, nur ohne Farbstoff und nur ohne Duftstoffe (Parfümierung) in Verkehr gesetzt werden.

(2)

Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Abs. 1 müssen, wenn sie zur Verwendung in Lampen vorgesehen sind, auf der Verpackung gut leserlich und unzerstörbar folgendermaßen gekennzeichnet sein: “Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren”. Weitere Kennzeichnungsbestimmungen bleiben unberührt.

  • Chemikalienverordnung 199930Law

    … Nr. 208/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 620/1993 sowie die §§ 4 und 5 der Chem-VerbotsV-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle, BGBl. II Nr. 461/1998, außer Kraft. Vorbehaltlich der Abs. 3 bis 6 dürfen der Chemikalienverordnung sowie den §§ 4 und …