4 Lebensmittelhygieneverordnung

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(1)

§ 4. Der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens hat für die Einhaltung der im Anhang angeführten Hygienevorschriften zu sorgen. Dabei sind folgende Anwendungsbereiche zu berücksichtigen:

1.

Abschnitt I gilt für alle Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, mit Ausnahme der durch Abschnitt III erfaßten Betriebsstätten;

2.

Abschnitt II gilt für alle Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, be- oder verarbeitet werden, mit Ausnahme der unter Abschnitt III fallenden Räume sowie der Verzehrbereiche;

3.

Abschnitt III gilt für alle in der Überschrift zu diesem Abschnitt aufgeführten Betriebsstätten;

4.

Abschnitt IV gilt für die Beförderung insgesamt;

5.

Die Abschnitte V bis X gelten für alle auf die Urproduktion folgenden Stufen während der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung oder des Anbietens zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher;

6.

a) Abschnitt XI gilt für die Lagerung, Beförderung oder Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher.

b)

Ist das Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum in Verbindung mit einer niedrigeren Temperatur als in Abschnitt XI festgelegt, deklariert, ist die deklarierte Temperatur einzuhalten. Ist das Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum bei einem im Abschnitt XI nicht genannten Produkt in Verbindung mit einer bestimmten Temperatur, deklariert, ist die deklarierte Temperatur einzuhalten.

(2)

Die zuständige Behörde (Landeshauptmann gemäß § 35 LMG 1975) hat die Lebensmittelunternehmen auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, wobei der zuständigen Behörde auch Einsicht in Aufzeichnungen (Schrift- und Datenträger) zu gewähren ist. Werden die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten, sind von der zuständigen Behörde Maßnahmen gemäß den §§ 22 bis 24 LMG 1975 zu erlassen.

  • VwGH 14.09.2004, 2001/10/0066Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 der Lebensmittelhygieneverordnung hat der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens für die Einhaltung der im Anhang der Verordnung angeführten Hygienevorschriften zu sorgen.

    14 Sep 2004 · JWT_2001100066_20040914X00

  • VwGH 27.07.2007, 2004/10/0172Decision

    … Aus § 4 Abs. 1 Z 6 lit. b Lebensmittelhygieneverordnung ergebe sich, dass in diesem Fall das Produkt grundsätzlich auch auf dieser Temperatur zu halten sei. Ein Unterbrechen der Kühlkette sei gemäß Art. IX Z 4 des Anhanges nur dann …

    27 Jul 2007 · JWT_2004100172_20070727X00

  • VwGH 14.07.2011, 2007/10/0151Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 Lebensmittelhygieneverordnung hat der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens für die Einhaltung der im Anhang der Verordnung angeführten Hygienevorschriften zu sorgen, wobei dessen Abschnitt IV …

    14 Jul 2011 · JWT_2007100151_20110714X00

  • VwGH 28.06.2004, 2001/10/0043Decision

    Nach § 4 Abs. 1 der Lebensmittelhygieneverordnung hat der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens für die Einhaltung der im Anhang angeführten Hygienevorschriften zu sorgen.

    28 Jun 2004 · JWT_2001100043_20040628X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0043Decision

    Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Z 6 lit. a der Lebensmittelhygieneverordnung iVm Abschnitt XI des Anhanges der Lebensmittelhygieneverordnung - hier betreffend frisches Fleisch (einschließlich Faschiertes, Wild, Geflügel, …

    28 Jun 2004 · JWR_2001100043_20040628X01