2 Lebensmittelhygieneverordnung

No longer in forcecited 2×

§ 2. Gemäß dieser Verordnung ist

1.

„Lebensmittelhygiene'' (im folgenden „Hygiene'' genannt):

alle Vorkehrungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um ein unbedenkliches und genußtaugliches Lebensmittel zu gewährleisten. Diese Vorkehrungen und Maßnahmen umfassen alle auf die Urproduktion (wie etwa die Ernte, die Schlachtung, das Melken) folgenden Stufen während des Umgangs (= Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und des Anbietens zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher) mit Lebensmitteln;

2.

„Lebensmittelunternehmen'': jeder öffentliche oder private Betrieb, der mit Lebensmitteln zu Erwerbszwecken oder zu Zwecken der Gemeinschaftsversorgung umgeht;

3.

„genußtaugliches Lebensmittel'': ein unter Hygienegesichtspunkten zum Verzehr geeignetes Lebensmittel.

  • VwGH 20.11.2013, 2013/10/0175Decision

    … die bescheidmäßige Zulassung eines Betriebes (eines Lebensmittelunternehmers) durch den Landeshauptmann im Sinne der §§ 2 und 3 der Lebensmittelhygieneverordnung ist der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers - wie erwähnt - …

    20 Nov 2013 · JWT_2013100175_20131120X00

  • VwGH 28.06.2004, 2001/10/0043Decision

    … Warenhandels AG - es handelt sich dabei um ein Lebensmittelunternehmen im Sinne des § 2 Z. 2 Lebensmittelhygieneverordnung - mit Sitz in 5015 Salzburg, ..., am 18.10.1999 um ca. 11.03 Uhr in deren Betriebsniederlassung in Innsbruck, ..., …

    28 Jun 2004 · JWT_2001100043_20040628X00