3 Lebensmittelhygieneverordnung

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§ 3. Der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens hat die für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozeßablauf festzustellen und dafür Sorge zu tragen, daß angemessene Sicherheitsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt, eingehalten und überprüft werden, und zwar nach folgenden, bei der Ausgestaltung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points) verwendeten Grundsätzen:

a)

Analyse der potentiellen Risiken für Lebensmittel in den Prozessen eines Lebensmittelunternehmens;

b)

Identifizierung der Punkte in diesen Prozessen, an denen Risiken für Lebensmittel auftreten können;

c)

Festlegung, welche dieser Punkte für die Lebensmittelsicherheit kritisch sind - „kritische Punkte'';

d)

Feststellung und Durchführung wirksamer Prüf- und Überwachungsverfahren für diese kritischen Punkte und

e)

Überprüfung der Gefährdungsanalyse für Lebensmittel, der kritischen Kontrollpunkte und der Prüf- und Überwachungsverfahren in regelmäßigen Abständen und bei jeder Änderung der Prozesse in dem Lebensmittelunternehmen.

  • VwGH 20.11.2013, 2013/10/0175Decision

    … die bescheidmäßige Zulassung eines Betriebes (eines Lebensmittelunternehmers) durch den Landeshauptmann im Sinne der §§ 2 und 3 der Lebensmittelhygieneverordnung ist der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers - wie erwähnt - …

    20 Nov 2013 · JWT_2013100175_20131120X00

  • VwGH 26.03.2007, 2004/10/0029Decision

    … in der die Leitung der Magistratsabteilung 38 zu der Anfrage, ob es der Filialleiter der Firma B durch Einhalten von § 3 Lebensmittelhygieneverordnung hätte verhindern können, dass der gegenständliche verpackte Räucherlachs mit …

    26 Mar 2007 · JWT_2004100029_20070326X00

  • VfGH 16.10.2004, V107/03Decision

    … der Lebensmittelhygieneverordnung zeige, dass der Verordnungsgeber selbst die nicht ausreichende Determiniertheit des §3 Lebensmittelhygieneverordnung erkannt habe und mit deren Erlassung Klarheit schaffen wollte.

    16 Oct 2004 · JFT_09958984_03V00107_00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/10/0029Decision

    Nach § 3 Lebensmittelhygieneverordnung ist nicht das Inverkehrbringen von hygienisch negativ beeinträchtigten Lebensmitteln unter Strafe gestellt, sondern die Unterlassung der dort geforderten Vorsorgemaßnahmen. Die Verpflichtung nach …

    26 Mar 2007 · JWR_2004100029_20070326X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/10/0029Decision

    Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung vorgeworfen und ihn nach § 74 Abs. 4 Z 1 LMG wegen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 10 LMG erlassene Verordnung bestraft. Wie der …

    26 Mar 2007 · JWR_2004100029_20070326X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/10/0029Decision

    Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit § 3 Lebensmittelhygieneverordnung die Unterlassung der Feststellung der für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf vorgeworfen, ohne darzustellen, …

    26 Mar 2007 · JWR_2004100029_20070326X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/10/0029Decision

    Von der belangten Behörde ist im Beschwerdefall (Bestrafung gemäß § 74 Abs. 4 Z 1 LMG iVm § 3 der Lebensmittelhygieneverordnung) darzulegen, inwiefern Maßnahmen im Sinne des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung zur Verhinderung des …

    26 Mar 2007 · JWR_2004100029_20070326X02

  • VfGH Rechtssatz, V107/03Decision

    … Einer solchen Personengruppe - §3 der Lebensmittelhygieneverordnung wendet sich ausdrücklich an Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens und schließt daher die Strafbarkeit anderer Personen, etwa der Köche oder …

    16 Oct 2004 · JFR_09958984_03V00107_01