1 Lebensmittelhygieneverordnung

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(1)

§ 1. Diese Verordnung enthält die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel und regelt die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften; für Verzehrprodukte gelten die Bestimmungen der Verordnung sinngemäß.

(2)

Diese Verordnung ist auf alle, der Urproduktion folgenden Stufen gemäß § 2 Z 1 anzuwenden.

(3)

Diese Verordnung ist in jenen Teilbereichen nicht anzuwenden, in denen einschlägige Hygienevorschriften spezielle Regelungen vorsehen.

  • VwGH 12.11.2001, 2001/10/0197Decision

    … belangte Behörde zu Unrecht die Lebensmittelhygieneverordnung als Grundlage der Strafbarkeit herangezogen habe. Nach § 1 Abs. 2 der Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, ist diese auf alle der Urproduktion folgenden Stufen …

    12 Nov 2001 · JWT_2001100197_20011112X00

  • VwGH 16.12.2002, 2001/10/0008Decision

    … Im übrigen ergibt sich auch aus der von der Beschwerde zitierten Vorschrift des § 1 Abs. 3 Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht, dass die Duldungspflicht nach § 38 LMG auf …

    16 Dec 2002 · JWT_2001100008_20021216X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0008Decision

    … Im übrigen ergibt sich auch aus der von der Beschwerde zitierten Vorschrift des § 1 Abs. 3 Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht, dass die Duldungspflicht nach § 38 LMG 1975 …

    16 Dec 2002 · JWR_2001100008_20021216X03