6 Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

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Betriebszuschüsse und sonstige Zuschüsse im

Rahmen von Länderquoten gemäß § 21

(1)

§ 6. Betriebskosten sind die in den §§ 2 und 5 der Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung, BGBl. Nr. 328/1977, umschriebenen Kosten mit Ausnahme der Zusatzkosten.

(2)

Die Träger der Krankenanstalten haben nach Maßgabe der nachstehenden Abs. 3 und 4 sowie des § 21 Anspruch auf die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen von Länderquoten durch den Fonds.

(3)

Anträgen auf Gewährung von Zuschüssen sind die erforderlichen Nachweise über die finanzielle Gebarung der Krankenanstalt, insbesondere über den Gesamtbettenstand, die Auslastung, die amtlich festgesetzten Pflegegebühren, die Einnahmen, die Ausgaben, den Betriebsabgang sowie die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung und der Leistungsstatistik sowie eine die Richtigkeit des Antrages betreffende Stellungnahme der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen. Anträgen von Trägern privater Krankenanstalten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 ist eine Erklärung der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen, ob die Krankenanstalt eine gemeinnützige im Sinne des § 16 des Krankenanstaltengesetzes ist. Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen müssen bis längstens 31. Juli eines jeden Kalenderjahres mit allen erforderlichen Beilagen beim Fonds eingelangt sein.

(4)

Die Gewährung von Betriebszuschüssen ist ferner an die Bedingung gebunden, daß der Träger der Krankenanstalt

1.

ein Buchführungssystem anwendet, wie es die Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung vorsieht, und dem Fonds die Ergebnisse in maschinenlesbarer Form vorlegt,

2.

die Daten insbesondere über die Diagnosen und über die ausgewählten medizinischen Einzelleistungen nach Maßgabe der §§ 62d bis 62f des Krankenanstaltengesetzes und der Verordnungen betreffend die Erfassung von Diagnosen und Leistungen in Krankenanstalten, BGBl. Nr. 682/1988, in der jeweils geltenden Fassung, und BGBl. Nr. 160/1994, die auch zur Führung des Modells „Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung'' erforderlich sein werden, in maschinenlesbarer Form vollständig vorlegt,

3.

eine Leistungsstatistik nach Maßgabe der vom Fonds ausgearbeiteten Richtlinien führt,

4.

dem Fonds gestattet, Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Krankenanstalt durchzuführen und in die die Betriebsführung der Krankenanstalt betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen,

5.

die Genehmigung des Fonds im Sinne der §§ 13 bzw. 14 erhalten hat, sofern er die Betriebszuschüsse für Neu-, Zu- und Umbauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges oder des Zweckes zur Folge haben, sowie für medizinisch-technische Großgeräte beantragt. Neu-, Zu- und Umbauten in Krankenanstalten und medizinisch-technische Großgeräte im Sinne des § 7 Abs. 3 sind von dieser Bestimmung ausgenommen,

6.

ab 1. Jänner 1991 in als Ausbildungsstätten zum praktischen Arzt anerkannten allgemeinen Krankenanstalten ausgenommen Universitätskliniken - und in Sonderkrankenanstalten hinsichtlich der Bereiche, für die sie als Ausbildungsstätten zum praktischen Arzt auf den im § 4 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 genannten Gebieten anerkannt sind, auf je 15 systemisierte Betten mindestens einen in Ausbildung zum praktischen Arzt stehenden Arzt beschäftigt; mehrere Krankenanstalten desselben Rechtsträgers gelten für diese Berechnung als Einheit. Auf die Zahl der zu beschäftigenden in Ausbildung zum praktischen Arzt stehenden Ärzte können in Ausbildung zum Facharzt stehende Ärzte angerechnet werden, sofern sie auf Ausbildungsstellen beschäftigt werden, die wegen eines im jeweiligen Land gegebenen dringen den Bedarfes an Fachärzten bestimmter Sonderfächer eingerichtet sind. Diese Ausbildungsstellen müssen nach dem 31. Dezember 1987 geschaffen worden sein bzw. geschaffen werden. In Ausbildung zum Facharzt eines solchen Sonderfaches stehende Ärzte können auch während der Absolvierung der erforderlichen Ausbildung in den hiefür einschlägigen Nebenfächern entsprechend angerechnet werden.

(5)

Im Falle der Neueröffnung von Krankenanstalten sind unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 Z 5 ab der Inbetriebnahme der Krankenanstalt Betriebs- und sonstige Zuschüsse zu leisten. Für die Bemessung der Zuschüsse sind bis zum Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Inbetriebnahme folgt, die Daten vergleichbarer Krankenanstalten (§ 21 Abs. 6) heranzuziehen.

(6)

Die vom Fonds gewährten Zuschüsse sind direkt an die antragstellenden Träger der Krankenanstalten zu überweisen. Die zuständige Landesregierung ist von der Erledigung des Antrages in Kenntnis zu setzen.

(7)

Die vom Fonds gemäß § 21 Abs. 3 zu gewährenden Zuschüsse sind monatlich vorschußweise zu leisten. Die vom Fonds gemäß § 21 Abs. 5 zu gewährenden Betriebszuschüsse sind auf Grund der Beschlüsse der Fondsversammlung und nach Maßgabe der dem Fonds zufließenden Mittel vorschußweise zu leisten. Die erste Zwischenabrechnung betreffend die Mittel der Gebietskörperschaften für den Fonds hat bis 30. April des auf die Antragstellung folgenden Jahres, die zweite Zwischenabrechnung betreffend die zusätzlichen Mittel der Träger der Krankenversicherung für den Fonds hat bis 15. November des auf die Antragstellung folgenden Jahres zu erfolgen. Die Endabrechnung hat nach Vorliegen des Bundesrechnungsabschlusses zu erfolgen.

  • VfGH 11.03.1999, A36/97Decision

    … Vergleich mit der Vorgangsweise bei den anderen finanziellen Mitteln, die über den KRAZAF laufen, ist verfehlt: Aus §5 i.V.m. §§6, 7 und 8 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds ergibt sich …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_97A00036_00

  • VwGH 18.12.2012, 2008/11/0002Decision

    … Wie sich aus den eingangs wiedergegebenen § 1 Abs 1 Z 1, § 5 Z 1 und § 6 Abs 2 KRAZAF-G ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen der in Rede stehenden Art um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen …

    18 Dec 2012 · JWT_2008110002_20121218X00

  • VfGH 09.03.2007, A26/05Decision

    … Wie sich aus den eingangs wiedergegebenen §1 Abs1 Z1, §5 Z 1 und §6 Abs2 KRAZAF-G ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen der in Rede stehenden Art um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen Mittel …

    9 Mar 2007 · JFT_09929691_05A00026_00

  • VfGH Rechtssatz, A26/05Decision

    Wie sich aus §1 Abs1 Z1, §5 Z 1 und §6 Abs2 KRAZAF-ErrichtungsG ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen auf Betriebs- und sonstige Zuschüsse um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen Mittel des …

    9 Mar 2007 · JFR_09929691_05A00026_01