5 Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

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Aufgaben des Fonds

§ 5. Aufgaben des Fonds sind insbesondere:

1.

die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß § 21 im Rahmen von Länderquoten an Träger von Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 (im folgenden kurz: Träger von Krankenanstalten);

2.

die Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß § 21 im Rahmen von Länderquoten an Träger von Krankenanstalten;

3.

die Gewährung von Mitteln für Strukturreformen gemäß § 2 an die Länder auf der Grundlage von Richtlinien;

4.

die Abwicklung der Jahresausgleichszahlung auf Grundlage der Daten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger;

5.

die Erlassung von Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten;

6.

die Weiterentwicklung der Kostenrechnung für Krankenanstalten;

7.

die Weiterentwicklung des Modells „Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung'' gemäß § 1 Abs. 3;

8.

die verpflichtende vollständige Führung des Modells „Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung'' parallel zur geltenden Krankenanstaltenfinanzierung ab 1. Jänner 1993,

9.

die Erlassung von Richtlinien für die Diagnosen- und Leistungserfassung für Krankenanstalten;

10.

die Auswertung der erfaßten Daten nach gesundheitspolitischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen;

11.

die Erlassung von Richtlinien für die Leistungsstatistik für Krankenanstalten;

12.

die Erstattung von Rationalisierungsvorschlägen für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten;

13.

die Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes und der Systemplanung;

14.

die Genehmigung von Neu-, Zu- und Umbauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges oder des Zweckes zur Folge haben, auf der Grundlage von Richtlinien;

15.

die Genehmigung der Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte in Krankenanstalten auf der Grundlage von Richtlinien;

16.

die Überwachung des österreichweiten Abbaues der Akutbetten;

17.

die Entscheidung über die Finanzierung von allgemeinen Planungskonzepten und Grundlagenarbeit des Fonds.

  • VfGH 11.03.1999, A36/97Decision

    … Vergleich mit der Vorgangsweise bei den anderen finanziellen Mitteln, die über den KRAZAF laufen, ist verfehlt: Aus §5 i.V.m. §§6, 7 und 8 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds ergibt sich …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_97A00036_00

  • VwGH 18.12.2012, 2008/11/0002Decision

    … Wie sich aus den eingangs wiedergegebenen § 1 Abs 1 Z 1, § 5 Z 1 und § 6 Abs 2 KRAZAF-G ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen der in Rede stehenden Art um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen …

    18 Dec 2012 · JWT_2008110002_20121218X00

  • VfGH 09.03.2007, A26/05Decision

    … Wie sich aus den eingangs wiedergegebenen §1 Abs1 Z1, §5 Z 1 und §6 Abs2 KRAZAF-G ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen der in Rede stehenden Art um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen Mittel …

    9 Mar 2007 · JFT_09929691_05A00026_00

  • VfGH Rechtssatz, A26/05Decision

    Wie sich aus §1 Abs1 Z1, §5 Z 1 und §6 Abs2 KRAZAF-ErrichtungsG ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen auf Betriebs- und sonstige Zuschüsse um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen Mittel des …

    9 Mar 2007 · JFR_09929691_05A00026_01