Annex 2, Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif

No longer in force

Anlage B

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Begutachtungen von Pflanzenschutzmitteln auf ihre Auswirkungen auf

die Gesundheit von Menschen

I.

Begutachtung von nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz erstmalig zuzulassenden Pflanzenschutzmitteln

A. Für die Begutachtung hinsichtlich unmittelbar schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 für ein Pflanzenschutzmittel mit einem

Wirkstoff … 1 200

2 je weiterer Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel

zusätzlich … 900

3 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung vorgelegten Unterlagen zum

Pflanzenschutzmittel einschließlich aller seiner

Bestandteile (mit Zustimmung gemäß § 6

Abs. 5 PMG) … 45

4 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung vorgelegten Unterlagen für

den Wirkstoff oder die Wirkstoffe (mit

Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 150

B. Für die Begutachtung hinsichtlich mittelbar schädlicher

Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen über die Nahrung und

Nahrungskette

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 für jeden Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel ... 650

2 Begutachtung des Rückstandsverhaltens je Kultur

und je Wirkstoff zusätzlich … 90

3 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung vorgelegten Unterlagen

für den Wirkstoff oder die Wirkstoffe (mit

Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 15

4 bei Verwendung von Unterlagen zum

Rückstandsverhalten je Kultur (mit Zustimmung

gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 9

C. Für die Begutachtung hinsichtlich mittelbar schädlicher

Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen über das Trinkwasser

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 bei vorhergehender Begutachtung des

Wirkstoffes oder der Wirkstoffe nach den

Unterabschnitten A und B, je Wirkstoff … 150

2 ohne vorhergehende Begutachtung des Wirkstoffes

oder der Wirkstoffe nach den Unterabschnitten

A und B, je Wirkstoff … 800

3 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung für den Wirkstoff oder

die Wirkstoffe (mit Zustimmung gemäß § 6

Abs. 5 PMG) … 15

II.

Begutachtung von nach dem Pflanzenschutzgesetz oder nach dem

Forstgesetz 1975 bereits genehmigten und registrierten

Pflanzenschutzmitteln, für die ein Antrag auf Erneuerung oder

Abänderung der Zulassung gestellt wird

A. Für die Begutachtung unmittelbar schädlicher Auswirkungen auf

die Gesundheit von Menschen

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 für ein Pflanzenschutzmittel mit einem

Wirkstoff … 1 200

2 für jeden weiteren Wirkstoff im

Pflanzenschutzmittel zusätzlich … 900

3 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung vorgelegten Unterlagen

zum Pflanzenschutzmittel einschließlich aller

seiner Bestandteile und nach bereits

durchgeführter Begutachtung des identischen

Pflanzenschutzmittels nach dem PMG (mit

Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 45

4 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung vorgelegten Unterlagen

zu dem Wirkstoff oder den Wirkstoffen und nach

bereits durchgeführter Begutachtung des

Wirkstoffes oder der Wirkstoffe nach dem PMG

(mit Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 150

B. Für die Begutachtung hinsichtlich mittelbar schädlicher

Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen über die Nahrung und

Nahrungskette

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 für jeden Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel … 650

2 Begutachtung des Rückstandsverhaltens je Kultur

und je Wirkstoff zusätzlich … 90

3 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung vorgelegten Unterlagen

für den Wirkstoff oder die Wirkstoffe und

nach bereits durchgeführter Begutachtung

des Wirkstoffes oder der Wirkstoffe nach dem PMG

(mit Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 15

4 bei Verwendung der Unterlagen zum

Rückstandsverhalten je Kultur und nach bereits

durchgeführter Begutachtung des Wirkstoffes

oder der Wirkstoffe nach dem PMG (mit

Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) zusätzlich … 9

C. Für die Begutachtung hinsichtlich mittelbar schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen über das Trinkwasser

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 bei vorhergehender Begutachtung des

Wirkstoffes oder der Wirkstoffe nach

den Unterabschnitten A und B, je Wirkstoff … 150

2 ohne vorhergehende Begutachtung des Wirkstoffes

oder der Wirkstoffe nach den Unterabschnitten

A und B, je Wirkstoff … 800

3 bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller nach der Pflanzenschutzmittel-

Zulassungsverordnung vorgelegten Unterlagen

für den Wirkstoff oder die Wirkstoffe (mit

Zustimmung gemäß § 6 Abs. 5 PMG) … 15

III.

Begutachtung von nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz erstmalig

zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, für die ein Antrag auf Erneuerung

der Zulassung gestellt wurde

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung von nach dem PMG erstmalig

zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, für die

ein Antrag auf Erneuerung der Zulassung

gestellt wurde … nach

Aufwand,

jedoch

höchstens

70% der

im Ab-

schnitt I

festge-

setzten

Gebühren

IV.

Begutachtung von nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz erstmalig zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, für die ein Antrag auf Abänderung der Zulassung gestellt wurde

A. Für die Begutachtung der Änderung der Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 bei quantitativer Änderung des Gehaltes

der Bestandteile des Pflanzenschutzmittels … 150

2 bei qualitativer einschließlich quantitativer

Änderung des Gehaltes der Bestandteile des

Pflanzenschutzmittels … 300

3 bei quantitativer Änderung des

Wirkstoffgehaltes einschließlich qualitativer

oder quantitativer Änderung des Gehaltes anderer

Bestandteile … 390

B. Für die Begutachtung der Änderung der Aufwandmenge

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 bei Erhöhung der Aufwandmenge … 150

C. Für die Begutachtung der Änderung der Wartefrist

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 bei Verkürzung der Wartefrist … 150

V.

Begutachtung von Pflanzenschutzmitteln, die natürlich

vorkommende Organismen, Mikroorganismen, Viren, Viroide oder deren

Bestandteile oder gentechnisch veränderte Organismen oder deren

Bestandteile enthalten

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung von Pflanzenschutzmitteln, die

natürlich vorkommende Organismen, die keine

Toxine bilden und nicht tier- bzw.

humanpathogen sind, enthalten … 10% der

in den

Abschnit-

ten I bis

IV fest-

gesetzten

Gebühren

2 für die Begutachtung von Pflanzenschutzmitteln,

die Mikroorganismen, Viren, Viroide oder

deren Bestandteile, die keine Toxine bilden

und nicht tier- bzw. humanpathogen sind,

enthalten … 50% der

in den

Abschnit-

ten I bis

IV fest-

gesetzten

Gebühren

3 für die Begutachtung von Pflanzenschutzmitteln,

die natürlich vorkommende Organismen,

Mikroorganismen, Viren, Viroide oder deren

Bestandteile, die Toxine bilden oder

tier- bzw. humanpathogen sind, enthalten … 100% der

in den

Abschnit-

ten I bis

IV fest-

gesetzten

Gebühren

4 für die Begutachtung von Pflanzenschutzmitteln,

die gentechnisch veränderte Organismen oder

deren Bestandteile enthalten … 200% der

in den

Abschnit-

ten I bis

IV fest-

gesetzten

Gebühren

VI.

Begutachtung von weiteren Unterlagen, die auf Grund von Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung der Gesundheit von Menschen oder auf Grund eines Verdachtes auf eine bisher nicht bekannte, größere als bisher bekannte oder eine andere als aus den vorgelegten Unterlagen ableitbare Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels oder seiner Bestandteile zusätzlich erforderlich ist

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung von weiteren Unterlagen, die

auf Grund von Hinweisen auf eine mögliche

Gefährdung der Gesundheit von Menschen oder

auf Grund eines Verdachtes auf eine bisher

nicht bekannte, größere als bisher bekannte

oder eine andere als aus den vorgelegten

Unterlagen ableitbare Gefährlichkeit des

Pflanzenschutzmittels oder seiner Bestandteile

zusätzlich erforderlich ist … nach Auf-

wand