Annex 3, Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif

No longer in force

Anlage C

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Begutachtungen von Pflanzenschutzmitteln auf ihre Auswirkungen auf

die Umwelt

I.

Anträge auf erstmalige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels

für die Anwendung im Freiland mit einem

Wirkstoff … 1 200

2 für jeden weiteren Wirkstoff … 900

3 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels für

alle anderen Anwendungen mit einem Wirkstoff .. 600

4 für jeden weiteren Wirkstoff … 400

II.

Anträge auf Abänderung der Zulassung eines

Pflanzenschutzmittels, das nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz neu

zugelassen ist

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels

auf Grund eines Antrages auf Abänderung der

Zulassung … 400

2 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Abänderung der

Zulassung im Sinne einer Indikationserweiterung,

wenn das Pflanzenschutzmittel bereits für die

Anwendung im Feld-, Obst- oder Weinbau

zugelassen ist … 90

III.

Anträge auf Abänderung oder Erneuerung der Zulassung eines

Pflanzenschutzmittels, das nach dem Pflanzenschutzgesetz oder dem

Forstgesetz 1975 genehmigt und registriert ist

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Abänderung oder

Erneuerung der Zulassung für die Anwendung im

Freiland mit einem Wirkstoff … 1 200

2 für jeden weiteren Wirkstoff … 900

3 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Abänderung oder

Erneuerung der Zulassung für alle anderen

Anwendungen mit einem Wirkstoff … 600

4 für jeden weiteren Wirkstoff … 400

IV.

Anträge auf Erneuerung der Zulassung eines

Pflanzenschutzmittels, das nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz neu

zugelassen ist

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Erneuerung der

Zulassung eines Pflanzenschutzmittels … nach Auf-

wand

V.

Anträge auf Zulassung, Abänderung oder Erneuerung der Zulassung

eines Pflanzenschutzmittels, bei Verwendung der von einem früheren

Antragsteller vorgelegten Unterlagen zum Pflanzenschutzmittel oder

seiner Bestandteile

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Zulassung, Abänderung

oder Erneuerung der Zulassung … nach Auf-

wand

VI.

Anträge auf Zulassung, Abänderung oder Erneuerung der Zulassung

eines Pflanzenschutzmittels, das Mikroorganismen, Viren, Viroide oder

deren Bestandteile enthält

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Zulassung für die

Anwendung im Freiland mit einem Wirkstoff

(Mikroorganismus usw.) … 1 200

2 für jeden weiteren Wirkstoff (Mikroorganismus

usw.) … 900

3 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Zulassung für alle

anderen Anwendungen mit einem Wirkstoff

(Mikroorganismus usw.) … 600

4 für jeden weiteren Wirkstoff (Mikroorganismus

usw.) … 400

5 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Abänderung der

Zulassung … 400

6 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Erneuerung der

Zulassung … nach Auf-

wand

VII.

Anträge auf Zulassung, Abänderung oder Erneuerung der

Zulassung eines Pflanzenschutzmittels das Organismen (ausgenommen die

unter VI. genannten) enthält

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Zulassung, Abänderung

oder Erneuerung der Zulassung … 400

VIII.

Anträge auf Zulassung, Abänderung oder Erneuerung der

Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das gentechnisch veränderte

Organismen, Mikroorganismen, Viren, Viroide oder deren Bestandteile

enthält

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Zulassung für die

Anwendung im Freiland mit einem Wirkstoff

(Mikroorganismus usw.) … 2 400

2 für jeden weiteren Wirkstoff (Mikroorganismus

usw.) … 1 800

3 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Zulassung für alle

anderen Anwendungen mit einem Wirkstoff

(Mikroorganismus usw.) … 1 200

4 für jeden weiteren Wirkstoff (Mikroorganismus

usw.) … 800

5 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Abänderung der

Zulassung … 800

6 Begutachtung eines Pflanzenschutzmittels auf

Grund eines Antrages auf Erneuerung der

Zulassung … nach Auf-

wand

  1. 1 Jan 1992 – 28 Apr 1999earlier wording