Annex 4, Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif

No longer in force

Anlage D

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Vollständigkeitsbegutachtung

I.

Prüfung und Begutachtung der Vollständigkeit der Unterlagen hinsichtlich der Wirksamkeit und Phytotoxizität

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Vollständigkeitsbegutachtung … 60

II.

Prüfung und Begutachtung der Vollständigkeit der Unterlagen

hinsichtlich unmittelbarer und mittelbarer schädlicher Auswirkungen

auf den Menschen

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 nach Abschnitt I der Anlage B (ausgenommen

Unterabschnitt A Tarifposten 3 und 4,

Unterabschnitt B Tarifposten 3 und 4 und

Unterabschnitt C Tarifpost 3) … 350

2 nach Abschnitt II der Anlage B (ausgenommen

Unterabschnitt A Tarifposten 3 und 4,

Unterabschnitt B Tarifposten 3 und 4 und

Unterabschnitt C Tarifpost 3) … 350

3 nach Abschnitt IV der Anlage B … 35

4 nach Abschnitt V Tarifpost 1 der Anlage B … 10% der

Tarif-

posten 1

bis 2

5 nach Abschnitt V Tarifpost 2 der Anlage B … 50% der

Tarif-

posten 1

bis 2

6 nach Abschnitt V Tarifpost 3 der Anlage B … 100% der

Tarif-

posten 1

bis 2

7 nach Abschnitt V Tarifpost 4 der Anlage B … 200% der

Tarif-

posten 1

bis 2

III.

Prüfung und Begutachtung der Vollständigkeit der Unterlagen

eines Pflanzenschutzmittel hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die

Umwelt

Tarifpost Bezeichnung Gebühr

in Punkten

1 Vollständigkeitsbegutachtung bei einem

Antrag auf Neuzulassung eines

Pflanzenschutzmittels … 300

2 Vollständigkeitsbegutachtung bei einem Antrag

auf Abänderung oder Erneuerung der Zulassung

eines Pflanzenschutzmittels … 200

  1. 1 Jan 1992 – 28 Apr 1999earlier wording