46 AWG

Vollziehung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 46. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Abs. 2 bis 6 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut, und zwar

1.

hinsichtlich der §§ 7, 8, 9 Abs. 8, 10 Abs. 1, 11 Abs. 3, 14 Abs. 3 und 4, 19 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, 20 Abs. 1, 31 Abs. 3, und soweit es sich um gewerbliche Anlagen und Untertagedeponien für gefährliche Abfälle handelt hinsichtlich des § 29 Abs. 18, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

2.

hinsichtlich der §§ 9 Abs. 8, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Betriebe handelt, 14 Abs. 3 und 4, 20 Abs. 1 sowie des § 29 Abs. 18, soweit es sich um Deponien handelt (§ 29 Abs. 1 Z 4 und 6), im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;

3.

hinsichtlich des § 20 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;

4.

hinsichtlich des § 7 Abs. 6 und 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

(2)

Mit der Vollziehung des § 29 Abs. 1 bis 17 ist, soweit es sich um Deponien handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.

(3)

Mit der Vollziehung der §§ 12 Abs. 5 und 37 Abs. 3, 4 und 6 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

(4)

Mit der Vollziehung des § 40 Abs. 2 ist der Bundesminister für Inneres betraut.

(5)

Mit der Vollziehung des § 19 Abs. 3 letzter Satz, des V. Abschnittes, des § 29 Abs. 1 bis 17, soweit es sich um Untertagedeponien für gefährliche Abfälle handelt, des § 38a Abs. 4 sowie der §§ 44 Abs. 2, 4 und 6 und 45 Abs. 3 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut, und zwar

1.

hinsichtlich § 22 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie sowie

2.

hinsichtlich des § 25 und des § 38a Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie.

(6)

Mit der Vollziehung des § 42 Abs. 2 sind die für die in diesen Bestimmungen genannten Verwaltungsvorschriften zuständigen Bundesminister betraut.

  • VwGH 17.05.2001, 99/07/0064Decision

    … Der Antrag wurde also noch vor dem im § 46 Abs. 3 AWG angegebenen Termin gestellt. Dass das dem Antrag angeschlossene Projekt noch nicht verhandlungsreif war, ändert nichts daran, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Wie der …

    17 May 2001 · JWT_1999070064_20010517X00

  • VwGH 15.07.1999, 98/07/0164Decision

    … als Abfallwirtschaftsbehörde erster Instanz erlassenen und auch auf § 29 AWG gestützten Bescheides als nach § 29 Abs. 17 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 AWG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Grunde des § 68 Abs. 4 Z. 1 AVG …

    15 Jul 1999 · JWT_1998070164_19990715X00

  • VwGH 16.11.1993, 93/05/0150Decision

    … 1 lit. c, § 29, § 99 und § 126 Abs. 4 und Abs. 5 WRG sowie §§ 28, 46 Abs. 1 AWG den Beschluß gefaßt:

    16 Nov 1993 · JWT_1993050150_19931116X00