44 AWG

Weitergeltung von anderen Rechtsvorschriften

No longer in forcecited 50×
(1)

§ 44. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1996)

(2)

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über Meßverfahren im Sinne des § 21 Abs. 4 gilt § 2 der Altölverordnung, BGBl. Nr. 383/1987, als Bundesgesetz.

(3)

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß den §§ 14 Abs. 4 und 19 Abs. 4 gelten die §§ 2 bis 11 samt Anlagen der Sonderabfallnachweisverordnung, BGBl. Nr. 553/1989, als Bundesgesetz und finden die für Meldungen und Aufzeichnungen einschlägigen Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß gefährliche Sonderabfälle als gefährliche Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten und daß die Meldefristen dieses Bundesgesetzes einzuhalten sind.

(4)

Bis zum Inkrafttreten einer denselben Gegenstand regelnden Verordnung gemäß § 19 Abs. 3 bleiben die Abs. 4 bis 6 des § 9 des Altölgesetzes 1986 in Geltung.

(5)

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 3 gelten die §§ 3 bis 6 samt Anlage 1 der Altölverordnung, BGBl. Nr. 383/1987, als Bundesgesetz.

(6)

Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliches Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen war. Weitere nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliche Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren, die am 1. Juli 1990 anhängig waren oder nach diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften abzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VwGH 17.09.1991, 87/05/0201Decision

    Der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung, die Übergangsregelung des § 44 Abs. 6 des Abfallwirtschaftsgesetzes sei auch im Zusammenhang mit der bereits wiedergegebenen Verfassungsbestimmung des § 29 Abs. 13 leg. cit. …

    17 Sep 1991 · JWT_1987050201_19910917X00

  • VwGH 28.09.1993, 91/12/0187Decision

    § 44 Abs. 6 AWG lautet:

    28 Sep 1993 · JWT_1991120187_19930928X00

  • VwGH 22.09.1992, 92/05/0205Decision

    … 1 leg. cit. angesehen hat, da sie nach einer Wiedergabe der Übergangsregelung des § 44 Abs. 6 leg. cit. ausdrücklich festgehalten hat, daß das in Rede stehende Verwaltungsverfahren vor dem Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes …

    22 Sep 1992 · JWT_1992050205_19920922X00

  • VwGH 28.08.1997, 96/04/0068Decision

    … Nach § 44 Abs. 6 AWG würden nämlich Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 leg. cit. keiner Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bedürfen, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage …

    28 Aug 1997 · JWT_1996040068_19970828X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/04/0241Decision

    … Juli 1990 anhängig gewesen und daher gemäß § 44 Abs. 6 AWG nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu beenden sei, so ist ihr die hg. Judikatur entgegenzuhalten, wonach der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs. 6 …

    21 Mar 1995 · JWT_1993040241_19950321X00

  • VwGH 21.02.2002, 2001/07/0116Decision

    … der in Rede stehenden Art umfasst, die sonst nach den §§ 28 und 29 AWG erforderliche Genehmigung ersetzen, da § 44 Abs. 6 AWG bestimmt, dass Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz bedürfen, wenn …

    21 Feb 2002 · JWT_2001070116_20020221X00

  • VwGH 20.10.1992, 92/04/0137Decision

    … festzusetzen, welche Abfälle ihrer Art nach als gefährliche Abfälle (Abs. 5) gelten. Zufolge § 44 Abs. 1 AWG gilt unbeschadet einer ändernden, ergänzenden oder aufhebenden Verordnung gemäß § 2 Abs. 7 auf der Stufe eines …

    20 Oct 1992 · JWT_1992040137_19921020X00

  • VwGH 23.10.1997, 97/07/0084Decision

    Nach § 44 Abs. 6 AWG bedürfen Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliches Genehmigungs-, …

    23 Oct 1997 · JWT_1997070084_19971023X00

  • VwGH 16.11.1993, 93/05/0016Decision

    … hat der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt, der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs. 6 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, könne nur auf solche Verfahren bezogen sein, die spezifisch …

    16 Nov 1993 · JWT_1993050016_19931116X00

  • VwGH 10.06.1999, 95/07/0196Decision

    Nach § 44 Abs. 6 AWG in seiner zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung bedürfen Anlagen gemäß den §§ 28 bis 30 keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn am 1. Juli 1990 auch nur ein nach der …

    10 Jun 1999 · JWT_1995070196_19990610X00