8 AWG

Zielverordnung

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 8. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann von der Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 absehen und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung Ziele gemäß § 6 Abs. 1 festsetzen, soweit anzunehmen ist, daß innerhalb vertretbarer Frist durch die Selbstgestaltung der Wirtschaft die notwendige Verringerung der Mengen oder Schadstofffrachten der üblicherweise bei Letztverbrauchern anfallenden Abfälle erreicht werden kann.

(2)

Die Zielverordnung gemäß Abs. 1 hat insbesondere zu enthalten:

1.

das zu erreichende Abfallvermeidungsziel;

2.

eine angemessene Frist zur Zielerreichung oder Fristen im Rahmen eines Stufenplanes;

3.

das Verfahren zur Feststellung der Zielerreichung;

4.

regelmäßige Informationspflichten des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über das Ausmaß bzw. die Abschätzung der Zielerreichung;

5.

Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 der Art nach, die angeordnet werden, wenn das Ziel im Rahmen eines Stufenplanes nicht erreicht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Vermeidung und Verwertung von Abfällen von GetränkeverpackungenLaw

    … zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen In Ausführung von § 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, legt der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im …

  • VfGH 12.10.1995, V127/94Decision

    Aus der VerpackungszielV iVm. §8 und §7 Abs4 AWG ergebe sich, daß "bis zum Jahr 2000 Maßnahmenverordnungen gemäß §7 AWG nur im Sinne der §7 Abs2 Zi 1, 2 und 6 AWG erlassen werden dürfen".

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00127_00

  • Festsetzung von Zielen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen aus Getr…Law

    … von Zielen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen aus Getränkeverpackungen In Ausführung von § 8 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, legt der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im …

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    … der Verpackungsverordnung als Maßnahmenverordnung bei gleichzeitigem Inkrafttreten einer Zielverordnung gemäß §8 AWG". Die VerpackVO sei eindeutig eine Maßnahmenverordnung, die sich nach ihrem eigenen Verständnis auf die Ziffern 3, 6 …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • OGH 09.11.1992, Okt5/92Decision

    Grundlage dieses Müllentsorgungssystems sei § 8 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) BGBl 1990/325, der die Ermächtigung zur Erlassung sog. Zielverordnungen enthalte, die den beteiligten Wirtschaftskreisen die nach den jeweiligen technischen …

    9 Nov 1992 · JJT_19921109_OGH0002_000OKT00005_9200000_000

  • VfGH 19.06.1998, V152/96Decision

    … in §7 Abs4 AWG Gegenstand einer Maßnahmenverordnung nur im Rahmen eines Stufenplanes einer Zielverordnung nach §8 Abs1 und Abs2 Z5 AWG sein. Ein derartiger Stufenplan wurde zwar durch die Verpackungszielverordnung, BGBl. Nr. 646/1992, …

    19 Jun 1998 · JFT_10019381_96V00152_00

  • VwGH 25.04.1996, 95/07/0080Decision

    … In einem ersten Prüfungsschritt ist somit zu ermitteln, ob Gefahren im Sinne des § 8 AWG von den gegenständlichen beweglichen Sachen ausgehen. Erst bei Bejahung dieses Umstandes kann von Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 Oö AWG …

    25 Apr 1996 · JWT_1995070080_19960425X00

  • VwGH 20.02.1997, 96/07/0222Decision

    20 Feb 1997 · JWT_1996070222_19970220X00

  • VwGH 28.06.1994, 93/05/0300Decision

    28 Jun 1994 · JWT_1993050300_19940628X00

  • VfGH 08.10.2002, V82/01Decision

    "Der Text und die wechselseitige Bezugnahme der §§6, 7 und 8 AWG lassen zweifelsfrei erkennen dass der Gesetzgeber dem VO-Geber ein flexibles, an die jeweiligen Rahmenbedingungen (Umwelt-, technische und wirtschaftliche …

    8 Oct 2002 · JFT_09978992_01V00082_00