59b KAKuG

In forcesince 1 Jan 2005

§ 59b. Organe des Bundes und Beauftragte der Bundesgesundheitsagentur können in die Krankengeschichten und in die die Betriebsführung der Krankenanstalten betreffenden Unterlagen Einsicht nehmen sowie Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Krankenanstalten durchführen, soweit dies zur Wahrnehmung der diesen obliegenden Aufgaben erforderlich ist und sofern es sich um Fondskrankenanstalten handelt.

Changed on 1 Jan 2005

§ 59b. Organe des Bundes und Beauftragte der StrukturkommissionBundesgesundheitsagentur können in die Krankengeschichten und in die die Betriebsführung der Krankenanstalten betreffenden Unterlagen Einsicht nehmen sowie Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Krankenanstalten durchführen, soweit dies zur Wahrnehmung der diesen obliegenden Aufgaben erforderlich ist und sofern es sich um 1. öffentliche Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 oder 2. private Krankenanstalten der in § 2 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Art, die gemäß § 16 gemeinnützig geführt sind, Fondskrankenanstalten handelt.

  1. 1 Jan 2005 – todayin force
  2. 1 Jan 1997 – 1 Jan 2005earlier wording