59a KAKuG

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×

§ 59a. Aufgaben der Bundesgesundheitsagentur sind:

(1)

Die Bundesgesundheitsagentur hat im Rahmen der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Österreich die Aufgaben gemäß § 27 Abs. 4 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes unter Berücksichtigung gesamtökonomischer Auswirkungen sowie regionaler und länderspezifischer Erfordernisse wahrzunehmen.

(2)

Bei der Erfüllung der Aufgaben hat die Bundesgesundheitsagentur insbesondere darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich sichergestellt und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen abgesichert wird.

  • VfGH 21.06.2004, B136/03Decision

    … §59a KAKuG nennt als eine der Aufgaben des Strukturfonds die "Festlegung und Revision des zu einem Leistungsangebotsplan weiterentwickelten Österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des Großgeräteplanes einvernehmlich …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03B00136_2_00

  • VfGH 30.06.2022, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    3. Die §§3a, 10a, 56a, 59a, 59h und 59k des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl 1/1957, idF BGBl I 26/2017 (§§10a, 56a, 59a, 59h und 59k) und BGBl I 13/2019 (§3a [§3a Abs3a idF BGBl I 26/2017]) lauten …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00334_00