§ 50. Die Strafgerichte sind berechtigt, Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, zum Zwecke der Untersuchung und Beobachtung ihres Geisteszustandes in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie höchstens für die Dauer der Untersuchungshaft, aber in keinem Falle für mehr als drei Monate einzuweisen. Die Rechtsträger dieser Krankenanstalten sind verpflichtet, die eingewiesenen Personen in die Krankenanstalt aufzunehmen, die erforderlichen Untersuchungen und Beobachtungen durchzuführen und dem Gerichte das Ergebnis unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Die von Strafgerichten eingewiesenen Personen müssen in jedem Falle wieder zum Strafgericht überstellt werden.
50 KAKuG
In forcesince 27 Nov 1993cited 1×
OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision
4.1 Nach § 50 KAKuG können Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, von den Strafgerichten zum Zweck der Untersuchung und Beobachtung ihres Geisteszustands in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie höchstens für die …
9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000