7 DentG

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(1)

§ 7. Die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist ist von der Österreichischen Dentistenkammer zu erteilen.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2000)

(3)

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Bewerber

1.

einem der in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Erfordernisse nicht entspricht oder

2.

nicht über eine den gesundheitlichen und technischen Anforderungen entsprechende Betriebsstätte verfügt.

(4)

Die Genehmigung hat auch den Niederlassungsort zu bezeichnen; in Städten mit Bezirkseinteilung gilt der Verwaltungsbezirk als Niederlassungsort. Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von einer Genehmigung zur Niederlassung zu verständigen. Nach Rechtskraft der Genehmigung hat die Österreichische Dentistenkammer dem Dentisten einen Ausweis über die Genehmigung zur Niederlassung auszustellen.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind im Falle der Verlegung der beruflichen Tätigkeit außerhalb des bisherigen Niederlassungsortes sinngemäß anzuwenden (Genehmigungspflicht, Eignungsprüfung der Betriebsstätte, Ausweis). Auch die Verlegung innerhalb des bisherigen Niederlassungsortes bedarf der Genehmigung, die nur dann zu erteilen ist, wenn die neue Betriebsstätte den gesundheitlichen und technischen Anforderungen entspricht.

(6)

Gegen die Entscheidung der Österreichischen Dentistenkammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Verwaltungsgebiet die beabsichtigte Betriebsstätte liegt.

(7)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 45/1999)

  • Zahnärztegesetz64Law

    … des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren betreffend die Genehmigung zur Niederlassung gemäß § 7 DentG sind von der Österreichischen Zahnärztekammer als Verfahren betreffend die Eintragung in die Zahnärzteliste …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Nr. 3/1964) 13 66. Genehmigung zur Niederlassung als selbständiger Dentist (§ 7 Abs. 1 bis 4 Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Dentistengesetznovelle 1955, BGBl. Nr. 139) 65 67. Genehmigung der Verlegung der …

  • VwGH 29.03.1962, 0197/61Decision

    … September 1958 war dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist im Sinne des § 7 des Dentistengesetzes vom 23. Februar 1949, BGBl. Nr. 90, erteilt worden. In Abänderung dieses Bescheides hatte die …

    29 Mar 1962 · JWT_1961000197_19620329X00

  • OGH 05.03.1952, 1Ob74/52Decision

    … Unternehmen nicht in Bestand geben können, weil sie über ein solches nicht habe verfügen können; denn nach § 7 des Dentistengesetzes bedürfe es zur Niederlassung einer besonderen Bewilligung des Landeshauptmannes, die bei Vorliegen …

    5 Mar 1952 · JJT_19520305_OGH0002_0010OB00074_5200000_000

  • Dentistenkammer-Wahlordnung 19841129Law

    Wahlkreise § 1. (1) Jedes Bundesland bildet für die Wahlen in die Österreichische Dentistenkammer einen Wahlkreis. (2) Die Zugehörigkeit zu einem Wahlkreis bestimmt sich nach dem Niederlassungsort (§ 7 Abs. 4 des Dentistengesetzes).

  • VwGH Rechtssatz, 0438/64Decision

    27 Jan 1965 · JWR_1964000438_19650127X01