19 DentG

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Wirkungskreis.

(1)

§ 19. Die Dentistenkammer ist berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Dentisten wahrzunehmen und zu fördern, die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und für die Wahrung der Standesehre zu sorgen.

(2)

Die Dentistenkammer ist, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben, insbesondere berufen:

a)

den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge, betreffend die Ausbildung und fachliche Fortbildung der Dentisten sowie alle sonstigen Angelegenheiten zu erstatten, in denen die Interessen der Dentisten berührt werden,

b)

Verzeichnisse der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Dentisten (Dentistenregister) zu führen,

c)

über Aufforderung Vertreter in andere Körperschaften und Stellen zu entsenden oder für solche Körperschaften Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch besondere Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist,

d)

in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Dentistenkammer zu vermitteln,

e)

gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen, Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen für die Mitglieder der Dentistenkammer und ihre Hinterbliebenen zu errichten, zu betreiben und zu fördern,

f)

die für die dentistische Leistung berechneten Vergütungen zu überprüfen,

g)

Verträge zur Regelung der Beziehungen der Dentisten zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbände) abzuschließen,

h)

Bestätigungen über die Eintragung in das Dentistenregister auszustellen.

(3)

Die Dentistenkammer hat alljährlich bis spätestens Ende April dem Bundesministerium für soziale Verwaltung Bericht sowie Vorschläge zur Behebung wahrgenommener Mängel zu erstatten.

  • VwGH 21.04.1977, 0200/77Decision

    … Gemäß § 19 Abs. 1 Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, sei die zweitbeschwerdeführende Partei unter anderem zur Wahrnehmung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Dentisten berufen. …

    21 Apr 1977 · JWT_1977000200_19770421X00

  • VwGH 06.04.1977, 2904/76Decision

    … Gemäß § 19 Abs. 1 Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, ist die Dentistenkammer berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Dentisten wahrzunehmen und zu fördern, die Erfüllung …

    6 Apr 1977 · JWT_1976002904_19770406X00

  • OGH Rechtssatz RS0042009, 2Ob404/59 u.a.Decision

    21 Oct 1959 · JJR_19591021_OGH0002_0020OB00404_5900000_001