28 DentG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 28. Die Vorstandsmitglieder werden durch allgemeine und gleiche Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Wahlrecht ist geheim und durch persönliche Abgabe der Stimme oder in Form eines eingeschriebenen Briefes auszuüben. Auf 100 Wahlberechtigte entfällt ein Vorstandsmandat, doch hat jedes Bundesland (§ 28 Abs. 2) mindestens ein Vorstandsmitglied zu entsenden; auf Reste über 50 Wahlberechtigte eines Bundeslandes entfällt gleichfalls ein Mandat.

(1a)

Endet die fünfjährige Funktionsperiode gemäß Abs. 1 vor dem 1. Jänner 2006, so tritt an die Stelle der Dauer von fünf Jahren eine bis zu diesem Zeitpunkt währende Funktionsperiode.

(1b)

Bei dauernder Verhinderung oder Verzicht eines Vorstandsmitglieds wird, sofern nach den Bestimmungen der Dentistenkammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 142/1995, keine Ersatzperson mehr ermittelt werden kann, ein Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Kammerangehörigen vom Präsidenten ernannt.

(2)

Wahlberechtigt sind alle zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Dentisten (§ 3) in dem Bundesland, in dem sie ihre Genehmigung zur Niederlassung als Dentist haben, sofern sie das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen oder ihnen das aktive Wahlrecht nicht entzogen wurde (§ 33 Abs. 2). Die Änderung der Zahl der Wahlberechtigten, auf die ein Vorstandsmandat entfällt, kann im Verordnungswege erlassen werden.

(3)

Wählbar sind alle wahlberechtigten Mitglieder, die am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr überschritten haben.

(4)

Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren, insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, die Wahlbewerbung, die Abänderung der Wahlzahl (Abs. (2)), das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren sowie über die Einberufung der gewählten Vorstandsmitglieder werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Dentistenkammer durch Verordnung erlassen.

  • Dentistenkammer-WahlordnungLaw

    … die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Dentistenkammer (Dentistenkammer-Wahlordnung) Auf Grund des § 28 Abs. 4 des Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1993, wird …

  • Dentistenkammer-Wahlordnung 19842Law

    … Dentisten nicht die Zahl Hundert, so ist für diesen Wahlkreis jedenfalls ein Vorstandsmitglied zu wählen (§ 28 Abs. 1 des Dentistengesetzes).