8 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz

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§ 8. Bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, ist mindestens folgender Pflegebedarf ohne weitere Prüfung nach § 4 des Bundespflegegeldgesetzes anzunehmen:

1.

Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich, wenn kein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten und weder eine Stuhl- oder Harninkontinenz noch eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vorliegen;

2.

Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich, wenn kein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten, jedoch eine Stuhl- oder Harninkontinenz bzw. eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vorliegt;

3.

Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich und ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand, wenn ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten gegeben ist.

  • Bundespflegegeldgesetz48Law

    … 2 oder wegen des Außerkrafttretens der §§ 7 und 8 der Einstufungsverordnung ist nur dann zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dies gilt sinngemäß auch für Fälle, in denen …

  • OGH 29.04.1997, 10ObS128/97iDecision

    … Dies ergebe 145 Stunden monatlich. Gemäß § 8 EinstV seien bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind, ohne weitere Prüfung ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_010OBS00128_97I0000_000

  • OGH 29.10.1998, 6Ob145/98mDecision

    … So differenziert § 8 der Einstufungsverordnung bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind, zwischen einem Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 und durchschnittlich mehr als …

    29 Oct 1998 · JJT_19981029_OGH0002_0060OB00145_98M0000_000