2 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz

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(1)

§ 2. Unter Hilfe sind aufschiebbare Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die den sachlichen Lebensbereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erforderlich sind.

(2)

Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn.

(3)

Für jede Hilfsverrichtung ist ein - auf einen Monat bezogener - fixer Zeitwert von 10 Stunden anzunehmen.

  • OGH 28.01.1997, 10ObS2452/96bDecision

    … betrifft, so sind die dabei erforderlichen Verrichtungen nicht der Betreuung (§ 1 EinstV), sondern der Hilfe (§ 2 EinstV) zuzurechnen. Diese Verrichtungen anderer Personen betreffen nämlich nicht den persönlichen, sondern den …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_010OBS02452_96B0000_000

  • OGH 29.04.1997, 10ObS128/97iDecision

    … Diese Einstufung rechtfertige ebenso wie die Anwendung der §§ 1 und 2 EinstV, aus denen sich ein Pflege- und Hilfsbedarf von 145 Stunden monatlich ergebe, nur ein Pflegegeld der Stufe 3.

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_010OBS00128_97I0000_000

  • OGH 28.06.1994, 10ObS139/94Decision

    Hilfsverrichtungen sind gemäß § 2 Abs 2 der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (EinstV) ua das Herbeischaffen von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_010OBS00139_9400000_000

  • OGH 28.06.1994, 10ObS128/94Decision

    Selbst wenn schon für die Zeit bis 30.6.1993 die im § 2 Abs 2 und 3 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz für die Hilfsverrichtungen bei der Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, bei der Reinigung der Wohnung …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_010OBS00128_9400000_000

  • OGH 02.09.1994, 10ObS87/94Decision

    … Für jede dieser Hilfsverrichtungen ist nach § 2 Abs 3 der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl 1993/314 (EinstV) ein - auf einen Monat bezogener - fixer Zeitwert von 10 Stunden anzunehmen. Strittig ist lediglich, …

    2 Sep 1994 · JJT_19940902_OGH0002_010OBS00087_9400000_000

  • OGH 31.05.1994, 10ObS94/94Decision

    … Für die erstgenannten Hilfsverrichtungen sei nach § 2 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz insgesamt ein auf den Monat bezogener fixer Zeitwert von 40 Stunden anzunehmen. Dazu kämen nach § 1 Abs 4 der zit V 30 Stunden für …

    31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_010OBS00094_9400000_000

  • OGH 27.09.1994, 10ObS148/94Decision

    Nicht strittig ist, daß der Kläger für Hilfsverrichtungen iS des § 2 Abs 2 EinstV, BGBl 1993/314, monatlich Hilfe im Ausmaß von 40 Stunden benötigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, wie die …

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_010OBS00148_9400000_000

  • OGH 28.06.1994, 10ObS108/94Decision

    … Für jede dieser Hilfsverrichtungen ist gemäß § 2 Abs 2 Einstufungsverordnung ein fixer Zeitwert von 10 Stunden anzunehmen. Insgesamt ergibt sich daher ein Zeitwert von 40 Stunden für den erforderlichen Pflegeaufwand der Klägerin. …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_010OBS00108_9400000_000

  • OGH 09.01.1996, 10ObS265/95Decision

    … unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) wird lediglich geltend gemacht, die Bestimmungen des § 2 Abs 2 und 3 der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl 1993/314, seien gesetzwidrig; es wird angeregt, …

    9 Jan 1996 · JJT_19960109_OGH0002_010OBS00265_9500000_000

  • OGH 20.09.1995, 10ObS175/95Decision

    Daß die Klägerin für alle im § 2 Abs 2 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz BGBl 1993/314 (EinstV-BPGG) genannten Hilfsverrichtungen insgesamt einen - auf einen Monat bezogenen - Hilfsbedarf von 50 Stunden hat, wurde nicht …

    20 Sep 1995 · JJT_19950920_OGH0002_010OBS00175_9500000_000