3 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz

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(1)

§ 3. Pflegebedarf ist insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel selbständig vorgenommen werden können oder könnten und ihm der Gebrauch dieser Hilfsmittel mit Rücksicht auf seinen physischen und psychischen Zustand zumutbar ist.

(2)

Die Verwendung anderer Hilfsmittel ist zu berücksichtigen, wenn diese vorhanden sind oder deren Finanzierung zur Gänze oder zumindest überwiegend durch den Entscheidungsträger oder einen öffentlichen Kostenträger sichergestellt ist.

  • OGH 07.05.1997, 10ObS134/97xDecision

    … Gemäß § 3 Abs 1 der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl 1993/314 (EinstV) ist Pflegebedarf insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS00134_97X0000_000

  • OGH 02.09.1994, 10ObS87/94Decision

    … Dabei ist schließlich auch zu beachten, daß nach § 3 EinstV Pflegebedarf insoweit nicht anzunehmen ist, als die notwendigen Verrichtungen von Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel selbständig vorgenommen werden …

    2 Sep 1994 · JJT_19940902_OGH0002_010OBS00087_9400000_000

  • OGH 14.02.1995, 10ObS28/95Decision

    … Daß die Klägerin beim Zubereiten der Mahlzeiten fallweise sitzen muß, macht ihr diese Verrichtung nicht iS des § 3 Abs 1 EVBPGG unzumutbar.

    14 Feb 1995 · JJT_19950214_OGH0002_010OBS00028_9500000_000