4 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz

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§ 4. Die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 angeführten Verrichtungen ist der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen.

  • OGH 04.10.1994, 10ObS212/94Decision

    … Daran schließt die Bestimmung des § 4 der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl 1993/314 (EinstV) an. Danach sind die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der …

    4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_010OBS00212_9400000_000