10a WHG

Weitere Begünstigte

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 10a. Der Bund hat besondere Hilfeleistungen nach § 2 an

1.

Bedienstete des Entschärfungs- und Entminungsdienstes,

2.

Bedienstete des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, denen eine Exekutivdienstzulage nach § 40a

oder einer gleichartigen Bestimmung des Gehaltsgesetzes 1956oder einer gleichartigen Bestimmung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gebührt,

3.

Zollorgane die zur Erzwingung der rechtmäßigen Festnahme oder zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person gemäß § 14 Abs. 1 und 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes zur Ausübung eines lebensgefährdenden Waffengebrauches ausgerüstet und befugt sind,

4.

Soldaten,

a)

die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges eingesetzt werden,

b)

die im Flugdienst eingesetzt werden sowie Soldaten und Angehörige der Heeresverwaltung, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 WG 2001 mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden,

5.

vertraglich beschäftigte Aspiranten im Bundesministerium für Inneres und im Bundesministerium für Justiz,

sowie an Hinterbliebene dieser Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erbringen.

(2)

Bedienstete des Entschärfungsdienstes im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres, zu deren Dienstpflicht das Erkennen und Entschärfen sprengstoffhaltiger Gegenstände gehören.

(2a)

Bedienstete des Entminungsdienstes im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, zu deren Dienstpflicht das Bergen, Untersuchen, Unschädlichmachen, die Sicherung, der Transport, die Verwahrung und die allfällige Vernichtung von Kriegsmaterial gehören.

(3)

§ 1, § 3 Abs. 2 und die §§ 5 bis 10 sind auf die im Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Personen und deren Hinterbliebene anzuwenden.

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0024Decision

    … keine Ansprüche nach dem WHG zustünden, weil dieser weder dem gemäß § 2 iVm § 3 WHG noch dem gemäß § 10a iVm § 10b WHG begünstigten Personenkreis angehöre.

    22 Feb 2011 · JWT_2010120024_20110222X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/12/0133Decision

    25 Jan 2012 · JWT_2011120133_20120125X00

  • VfGH 15.10.2016, G339/2015Decision

    … steht in untrennbarem Zusammenhang mit dem andernfalls verbleibenden Regelungstorso des WHG – insbesondere mit §10a WHG – und ist insofern nicht abgrenzbar. 1.7. Zu berücksichtigen ist ferner, dass durch die Aufhebung der …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_15G00339_00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0024Decision

    22 Feb 2011 · JWR_2010120024_20110222X01

  • Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol (Bund – Tirol)7Law

    … Beamten und Vertragsbediensteten des BMI und der nachgeordneten Behörden sowie deren Angehörigen in Anwendung des § 10a Abs. 1 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, besondere Hilfeleistungen nach § 2 WHG und …

  • VfGH Rechtssatz, G339/2015Decision

    … begehrt, als zu eng gefasst. Untrennbarer Zusammenhang mit dem verbleibenden Regelungstorso des WHG - insbesondere mit §10a WHG. Ferner würde durch die Aufhebung der verbleibende Teil der Norm sowie das WHG insgesamt eine erhebliche …

    15 Oct 2016 · JFR_20161015_15G00339_01

  • VwGH Rechtssatz, 2011/12/0133Decision

    1 Dec 2011 · JWR_2011120133_20120125X01