10 WHG

Übergang der Ansprüche

No longer in forcecited 2×

§ 10. Die Ansprüche des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Täter gehen, soweit sie vom Bund zu bevorschussen sind, durch Legalzession auf den Bund über.

  • VfGH 15.10.2016, G339/2015Decision

    … Werden Vorschüsse solcherart gewährt, gehen gemäß §10 WHG die Ansprüche des Wachebediensteten im Umfang der Bevorschussung ex lege auf den Bund über (Legalzession). 2.5.2. Die angefochtene Bestimmung des §9 Abs4 WHG sieht vor, dass …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_15G00339_00

  • VwGH 27.04.2020, Ro 2019/12/0004Decision

    § 10 WHG in der Stammfassung lautete:

    27 Apr 2020 · JWT_2019120004_20200427J00