§ 10. Die Ansprüche des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Täter gehen, soweit sie vom Bund zu bevorschussen sind, durch Legalzession auf den Bund über.
10 WHG
Übergang der Ansprüche
No longer in forcecited 2×
VfGH 15.10.2016, G339/2015Decision
… Werden Vorschüsse solcherart gewährt, gehen gemäß §10 WHG die Ansprüche des Wachebediensteten im Umfang der Bevorschussung ex lege auf den Bund über (Legalzession). 2.5.2. Die angefochtene Bestimmung des §9 Abs4 WHG sieht vor, dass …
15 Oct 2016 · JFT_20161015_15G00339_00
VwGH 27.04.2020, Ro 2019/12/0004Decision
§ 10 WHG in der Stammfassung lautete:
27 Apr 2020 · JWT_2019120004_20200427J00
- 1 Apr 1992 – 1 Jul 2018earlier wording