9 WHG

Voraussetzungen

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 9. Der Bund leistet als Träger von Privatrechten an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen Vorschuß, wenn

1.

sich der Wachebedienstete oder seine Hinterbliebenen im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne dieses Bundesgesetzes an einem Strafverfahren beteiligen, das mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder

2.

solche Ersatzansprüche dem Wachebediensteten oder seinen Hinterbliebenen im Zivilrechtsweg rechtskräftig zugesprochen werden.

(1a)

Ein Vorschuss nach Abs. 1 ist nur für Heilungskosten, Bestattungskosten, Schmerzengeld sowie für jenes Einkommen, das dem Wachebediensteten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder durch den Tod den Hinterbliebenen entgangen ist oder künftig entgeht, zu leisten. Dieser Vorschuß ist höchstens bis zum 60fachen Betrag des jeweiligen, für die Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß § 293 Abs. 1 lit. b ASVG maßgebenden Richtsatzes zu leisten.

(1b)

Das Schmerzengeld und das Einkommen gemäß Abs. 1a umfassen auch die jeweils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche anfallenden Zinsen.

(2)

Ist eine gerichtliche Entscheidung über Ersatzansprüche unzulässig oder kann sie nicht erfolgen, so leistet der Bund ausgenommen beim Schmerzengeld an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen den persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen angemessenen Vorschuss. Dieser Vorschuß ist höchstens bis zum 60fachen Betrag des jeweiligen, für die Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß § 293 Abs. 1 lit. b ASVG maßgebenden Richtsatzes zu leisten.

(3)

Die vorläufige Leistungspflicht des Bundes nach Abs. 1 und 2 besteht nur insoweit, als die Ansprüche des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt sind.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 93/2016)

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 13.11.2014, 2011/12/0037Decision

    § 9 WHG, BGBl. Nr. 177/1992, Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 61/1997, Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2001, lautet (auszugsweise):

    13 Nov 2014 · JWT_2011120037_20141113X00

  • VwGH 05.07.2006, 2005/12/0182Decision

    "§ 9 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, sieht als besondere Hilfeleistung für Wachebedienstete (Beamte des Exekutivdienstes und im Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete), denen in unmittelbarer …

    5 Jul 2006 · JWT_2005120182_20060705X00

  • VwGH 27.04.2020, Ro 2019/12/0004Decision

    2 Mit Antrag vom 8. Mai 2017 begehrte sie gemäß § 9 Abs. 2 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) die Auszahlung eines Verdienstentganges von EUR 9.031,77 und EUR 2.009,34 an Heilungskosten. Weiters wurde die Zuerkennung einer …

    27 Apr 2020 · JWT_2019120004_20200427J00

  • VwGH 20.10.2014, 2010/12/0178Decision

    Mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 20. März 2009 seien dem Beschwerdeführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 WHG EUR 614,20 für den durch den gegenständlichen Dienstunfall entstandenen Verdienstausgang …

    20 Oct 2014 · JWT_2010120178_20141020X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/12/0133Decision

    Soweit in der Beschwerde die Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 4 WHG behauptet wird, wendet sie sich gegen von der Behörde nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften. Vor dem Hintergrund der ständigen …

    25 Jan 2012 · JWT_2011120133_20120125X00

  • VfGH 15.10.2016, G339/2015Decision

    I. §9 Abs4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachbediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl Nr 177/1992, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_15G00339_00

  • VwGH 03.07.2020, Ro 2020/12/0005Decision

    … dabei der Aufbau der Bestimmungen der §§ 23a und 23b GehG offensichtlich in Anlehnung an die Regelungsabfolge der §§ 4 und 9 WHG gewählt wurde. So entspricht die Normierung „allgemeiner“ Voraussetzungen in § 23a GehG den vormals …

    3 Jul 2020 · JWT_2020120005_20200703J00

  • VwGH 29.07.2021, Ra 2021/12/0021Decision

    29 Jul 2021 · JWT_2021120021_20210729L00

  • VwGH 11.05.2026, Ra 2023/12/0145Decision

    … Die Gesetzesmaterialien zur Vorgängerbestimmung des § 9 Abs. 1 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) führten diesbezüglich aus, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung von Schmerzengeld und Verdienstentgang gegenüber dem …

    11 May 2026 · JWT_2023120145_20260511L00

  • VwGH 21.03.2023, Ro 2021/12/0005Decision

    Mit Antrag vom 8. November 2018 begehrte der Revisionswerber vom Bund gemäß § 9 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) einen Vorschuss auf die rechtskräftig zugesprochenen Ansprüche in Höhe von EUR 500.

    21 Mar 2023 · JWT_2021120005_20230321J00