3 WHG

Begünstigte

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 3. Wachebedienstete im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Beamte und Beamtinnen sowie Vertragsbedienstete, denen eine Wachdienstzulage nach § 81 oder § 143 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, oder eine gleichartige Zulage auf Grund von vertraglichen Regelungen gebührt.

(2)

Hinterbliebene im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Ehegattinnen, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen, eingetragene Partner und Kinder, für die der oder die Wachebedienstete zu sorgen hatte, wenn ihnen durch den Tod des oder der Wachebediensteten der Unterhalt entgangen ist.

  • OGH 14.07.1994, 1Ob558/94Decision

    … gesucht werden, also im Ausgleich für den den Hinterbliebenen durch den Tod des Wachebeamten entgangenen Unterhalt (§ 3 Abs 2 WHG; vgl auch AB, 415 BlgNR, 18.GP, 1). Bei dieser Rechtslage ist es Sache der übrigen Gesamtgläubiger, jene …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00558_9400000_000

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0024Decision

    … dass aus dem Unfall des Beschwerdeführers keine Ansprüche nach dem WHG zustünden, weil dieser weder dem gemäß § 2 iVm § 3 WHG noch dem gemäß § 10a iVm § 10b WHG begünstigten Personenkreis angehöre.

    22 Feb 2011 · JWT_2010120024_20110222X00

  • OGH Rechtssatz RS0038268, 1Ob558/94Decision

    14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00558_9400000_002