9 APSG

Urlaub

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(1)

§ 9. Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, so gebührt der Urlaub - soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt - in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes verkürzten Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden.

(2)

Fällt in ein Urlaubsjahr eine kurzfristige Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, so tritt eine Verkürzung des Urlaubsanspruches nur dann ein, wenn die Zeit dieser Einberufung im Urlaubsjahr 30 Tage übersteigt. Mehrere derartige Einberufungen innerhalb des Urlaubsjahres sind zusammenzurechnen. Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(3)

Erstreckt sich der Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst eines Lehrers ganz oder zum Teil auf die Hauptferien, so hat er unmittelbar nach Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes Anspruch auf Erholungsurlaub bis zu dem Ausmaß, das einem vergleichbaren Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 und 2 zusteht. Auf diesen Urlaubsanspruch sind jene Teile der Hauptferien, in denen kein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst geleistet wird, anzurechnen.

  • OGH 25.05.1994, 9ObA38/94Decision

    … entgeltfreie Zeiten von längerer Dauer nicht in die anspruchsbegründende Dienstzeit einbeziehende Regelung des § 9 Abs 1 und 2 APSG abstellt, ist der geltend gemachte Anspruch auf Urlaubsentschädigung unberechtigt, weil er aus einem …

    25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_009OBA00038_9400000_000

  • OGH 27.10.1994, 8ObA279/94Decision

    … ohne Entgeltfortzahlung entfällt, die Urlaubskürzung explizit vorgenommen (siehe § 15 Abs.3 MSchG und § 9 Abs.1 und 2 APSG). Ähnliche Regelungen finden sich auch im § 119 Abs.2 ArbVG für den Fall der entgeltlosen erweiterten …

    27 Oct 1994 · JJT_19941027_OGH0002_008OBA00279_9400000_000

  • OGH 26.04.2001, 8ObA76/01mDecision

    … 2. 1998 bis 31. 1. 1999 den Zivildienst absolviert und die Arbeit am 1. 2. 1999 wieder aufgenommen habe. § 9 APSG sehe für diesen Fall eine Urlaubsaliquotierung vor. Die unbekämpft gebliebene Feststellung, dass der Kläger am …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_008OBA00076_01M0000_000

  • OGH 31.08.1994, 8ObA268/94Decision

    … zu kürzen und der verbleibende, der Bemessung der Urlaubsentschädigung zugrunde zu legende Urlaubsanspruch analog § 9 Abs 1 APSG und § 15 Abs 3 MSchG auf ganze Werktage aufzurunden.

    31 Aug 1994 · JJT_19940831_OGH0002_008OBA00268_9400000_000

  • VfGH 25.06.1998, G384/96Decision

    … Der OGH hat sich zur Begründung auf eine Analogie zu §15 Abs3 MSchG, §9 Abs1 und 2 APSG und §119 Abs2 ArbVG gestützt. §15 Abs3 MSchG und §9 Abs1 und 2 APSG ordnen tatsächlich Urlaubsaliquotierungen in bestimmten Fällen an; nach …

    25 Jun 1998 · JFT_10019375_96G00384_00

  • OGH 27.03.1996, 9ObA19/96Decision

    Unabhängig davon sei aus den Bestimmungen der gesetzlichen Urlaubsaliquotierung in den §§ 9 Abs 1 und 2 APSG, 15 Abs 3 MuttSchG, 119 Abs 2 ArbVG und 4 Abs 1, 5 und 6 BUAG kein Analogieschluß hinsichtlich der entgeltfreien …

    27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_009OBA00019_9600000_000

  • OGH 15.01.1997, 9ObA2299/96wDecision

    … § 15 Abs 3 MSchG und § 9 Abs 1 und 2 APSG stellen aber Sondernormen für materienbestimmte Ausnahmsfälle dar, deren Regelungsinhalt nicht verallgemeinerungsfähig ist. Eine Erstreckung der Rechtsfolgenanordnung nur bezüglich der …

    15 Jan 1997 · JJT_19970115_OGH0002_009OBA02299_96W0000_000

  • VwGH 18.11.1997, 97/11/0085Decision

    … Präsenzdienst geleistet hat, trat eine aliquote Kürzung seines Urlaubsanspruches gegenüber seinem Dienstgeber ein (§ 9 Abs. 1 und 2 Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991). Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist …

    18 Nov 1997 · JWT_1997110085_19971118X00

  • OGH Rechtssatz RS0115289, 8ObA76/01mDecision

    26 Apr 2001 · JJR_20010426_OGH0002_008OBA00076_01M0000_002