6 APSG

Fristenhemmung

In forcesince 1 Jan 2004cited 9×
(1)

§ 6. Durch die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst wird der Lauf folgender Fristen gehemmt:

1.

Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, die auf Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvertrag beruhen,

2.

die Frist für die Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen gemäß § 18 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, gemäß § 63 Abs. 4 des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 280/1980, oder eine durch Kollektivvertrag festgelegte längere Frist sowie

3.

die Kündigungsfrist bei Kündigung durch den Arbeitgeber, die im Zeitpunkt der Erlassung des Einberufungsbefehles, der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung oder der Zustellung des Zuweisungsbescheides bereits läuft, wenn der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 spätestens innerhalb von 14 Tagen oder unverzüglich nach Wegfall eines über diese Frist hinaus andauernden Hinderungsgrundes nachkommt.

(2)

Eine Hemmung der Kündigungsfrist gemäß Abs. 1 Z 3 tritt nicht ein, wenn das Gericht auf Grund einer Klage des Arbeitgebers das Vorliegen eines der in § 14 Abs. 1 Z 1 genannten Gründe feststellt.

(3)

Die Hemmung beginnt mit dem Tag, für den der Arbeitnehmer zur Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes einberufen (zugewiesen) ist und endet mit dem Tag der Entlassung aus dem Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, bei einem Präsenzdienst als Zeitsoldat gemäß § 23 WG 2001 mit dem Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß § 13 Abs. 1.

  • OGH 26.04.2011, 8ObS7/10bDecision

    Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen § 6 APSG und § 3a Abs 1 IESG fehle.

    26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_008OBS00007_10B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112283, 8ObS32/99k u.a.Decision

    TE OGH 2011-04-26 8 ObS 7/10b Vgl; Beisatz: In den in § 6 Abs 1 Z 1 APSG geregelten Fällen ist ein Missbrauch im Sinn eines unzulässigen Zuwartens mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nicht gegeben. (T7)

    8 Jul 1999 · JJR_19990708_OGH0002_008OBS00032_99K0000_001

  • OGH 25.11.2015, 8ObS3/15xDecision

    Es kommt hier auch keine gesetzlich angeordnete Fortlaufshemmung zum Tragen, deren Wirkung sich auf die Frist des § 3a Abs 1 zweiter Satz IESG erstrecken würde (8 ObS 7/10b [betreffend § 6 Abs 1 Z 1 APSG]).

    25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_008OBS00003_15X0000_000

  • OGH 28.04.2014, 8ObS4/14tDecision

    … Im Anlassfall sei das Zeitguthaben außerhalb des Sicherungszeitraums entstanden. Auf die Fristenhemmung des § 6 APSG könne sich die Klägerin nicht berufen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine Entscheidung des Obersten …

    28 Apr 2014 · JJT_20140428_OGH0002_008OBS00004_14T0000_000

  • OGH 28.11.2017, 9ObA99/17zDecision

    … von ausgelernten Lehrlingen wurde gesetzlich bei der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes (§ 6 Abs 1 Z 2 APSG) und bei der Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied des Jugendvertrauensrates, der Bestellung zum Mitglied …

    28 Nov 2017 · JJT_20171128_OGH0002_009OBA00099_17Z0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9ObA3/17gDecision

    … eine eigene behördliche Erlaubnis für die Wirksamkeit der Kündigung notwendig sei (§ 10 MSchG, § 18 Abs 3 BAG, § 6 APSG).

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00003_17G0000_000

  • OGH 24.06.1998, 9ObA145/98hDecision

    … genannte Regelung entsprach zum Zeitpunkt ihrer Entstehung der korrespondierenden Bestimmung des damals geltenden § 6 Abs 3 APSG idF BGBl 1956/154, die ebenfalls vorsah, daß "die Zustimmung zur Kündigung .. nur dann zu erteilen (ist), …

    24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_009OBA00145_98H0000_000

  • OGH 18.11.2019, 8ObS9/19kDecision

    … Unter Verweis auf § 6 Abs 1 Z 1 APSG, wonach Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehemmt werden und ausgehend vom Gesetzeszweck des § 3a Abs 1 IESG, nämlich die Zurückdrängung missbräuchlicher …

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_008OBS00009_19K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126744, 8ObS7/10bDecision

    Die durch § 6 Abs 1 Z 1 APSG bewirkte Fortlaufhemmung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis hat auch im Anwendungsbereich des § 3a Abs 1 Satz 2 IESG zu gelten.

    26 Apr 2011 · JJR_20110426_OGH0002_008OBS00007_10B0000_001