4 APSG

Aufrechterhaltung bestehender Arbeitsverhältnisse

In forcesince 1 Jan 1998cited 12×

§ 4. Das Arbeitsverhältnis bleibt durch die Einberufung (Zuweisung) zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst unberührt. Während der Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ruhen die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers, soweit nicht anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 24.02.1999, 9ObA320/98vDecision

    … die Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst tritt eine Art gesetzlich angeordneter Karenzurlaub ein, weil nach § 4 APSG Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ruhen …

    24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_009OBA00320_98V0000_000

  • OGH 11.02.2025, 10ObS96/24aDecision

    … etwa bei den diversen Varianten der „Aussetzung“ (vgl RS0028497), während des Präsenz- oder Zivildienstes (§ 4 APSG) oder einer über die Zeit der Entgeltfortzahlung hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit weiter aufrecht, obwohl …

    11 Feb 2025 · JJT_20250211_OGH0002_010OBS00096_24A0000_000

  • OGH 10.09.2012, 10ObS57/12yDecision

    „Der Vollständigkeit halber“ führte das Berufungsgericht noch aus, dass § 4 APSG nicht für den Standpunkt des Klägers spreche. Nach dieser Bestimmung bleibe das Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Präsenzdienst zwar …

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_010OBS00057_12Y0000_000

  • OGH 27.05.2004, 8ObA99/03xDecision

    … Während der Dauer des Präsenzdienstes sei gemäß § 4 APSG das Arbeitsverhältnis unberührt geblieben. Gemäß § 13 Abs 1 Z 3 leg cit endete der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz einen Monat nach Beendigung des …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_008OBA00099_03X0000_000

  • OGH 26.04.2011, 8ObS7/10bDecision

    … Schutz der arbeitsrechtlichen Situation ua von Präsenzdienern, deren Arbeitsverhältnis durch die Einberufung gemäß § 4 APSG unberührt bleiben soll (SZ 72/36 mwH; Spitzl/B. Gruber in ZellKomm § 4 APSG Rz 1). Auch die in § 6 Abs 1 Z …

    26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_008OBS00007_10B0000_000

  • OGH 16.10.2003, 8ObS7/03tDecision

    … Bis dahin ruhten aber ohnehin ihre Ansprüche nach § 4 APSG. Der Kündigungsschutz sei deshalb erloschen, da der Betrieb stillgelegt worden sei. Eine Übernahme des Betriebes habe nicht stattgefunden. Die Bestimmungen über die …

    16 Oct 2003 · JJT_20031016_OGH0002_008OBS00007_03T0000_000

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2023/08/0155Decision

    … Während der Leistung des Präsenzdienstes in Form einer Milizübung ruhte gemäß § 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers, was nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 11 Abs. 1 ASVG zum …

    17 Dec 2024 · JWT_2023080155_20241217L00

  • OGH 22.05.2002, 9ObA178/01vDecision

    … - privatrechtlichen Dienstverhältnisses regelmäßig nicht möglich ist (- siehe zum Ruhen der Arbeitspflicht: § 4 APSG; einerseits engt die Fremdbestimmung im Rahmen eines Wehr- oder Zivildienstes die zeitliche und örtliche …

    22 May 2002 · JJT_20020522_OGH0002_009OBA00178_01V0000_000

  • OGH 25.07.2017, 9ObA42/17tDecision

    … lag somit ein unbefristetes Dienstverhältnis vor, das auch von der Einberufung zum Präsenzdienst unberührt blieb (§ 4 APSG). Umso weniger sind Gründe für die dritte (zunächst sechsmonatige) Befristung des Dienstverhältnisses ab 2. …

    25 Jul 2017 · JJT_20170725_OGH0002_009OBA00042_17T0000_000

  • VwGH 22.04.2008, 2008/11/0005Decision

    … Entgegen seinem Vorbringen gibt es auch keinen Grund für die Annahme, in seinem Fall kämen § 4 und § 12 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer befindet sich daher in keiner anderen Lage als …

    22 Apr 2008 · JWT_2008110005_20080422X00