5 APSG

Mitteilungspflichten

In forcesince 1 Jan 2004cited 1×
(1)

§ 5. Der Arbeitnehmer, der zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst einberufen (zugewiesen) wird, hat dem Arbeitgeber hievon unverzüglich nach Erlassung des Einberufungsbefehles, nach der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung oder nach Zustellung des Zuweisungsbescheides Mitteilung zu machen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jede Veränderung des bei Antritt des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes bekannten Zeitausmaßes des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst unverzüglich bekanntzugeben. Das gleiche gilt bei Entfall des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst.

(2)

Ist der Arbeitnehmer aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Mitteilung gehindert, so hat er sie nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen.

  • OGH 14.03.1996, 8ObA2003/96hDecision

    … bei Personen im Schutzbereich des APSG gemäß § 12 Abs 2 APSG eine zuvor gebotene unverzügliche Mitteilung (gemäß § 5 APSG) noch binnen drei Arbeitstagen bzw nach Wegfall eines Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt werden kann, …

    14 Mar 1996 · JJT_19960314_OGH0002_008OBA02003_96H0000_000