22 SchKV

Zuständigkeit

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(1)

§ 22. Die Landesschiedskommission ist zuständig:

1.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages gemäß den §§ 345a und 351 ASVG;

2.

zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung (§ 343 Abs. 4 ASVG beziehungsweise § 349 Abs. 1 ASVG).

(2)

Bei Streitigkeiten aus einem Gesamtvertrag ist für die örtliche Zuständigkeit der Sitz der am Verfahren beteiligten gesetzlichen Interessenvertretung maßgebend. Unbeschadet dessen ist die Landesschiedskommission für Niederösterreich zuständig, wenn die beteiligte Interessenvertretung die Ärztekammer für Niederösterreich oder das Hebammengremium für Niederösterreich ist. Bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis nach Abs. 1 Z 2 wird die örtliche Zuständigkeit durch den Berufssitz des Vertragsarztes (des Vertragsdentisten, der Hebamme) bestimmt, der am Streitverfahren als Partei beteiligt ist.

  • VfGH 15.06.1998, B3011/96; B3012/96; B3013/96Decision

    Begründet wurden die Entscheidungen (auf das Wesentliche zusammengefaßt) damit, daß gemäß §22 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung iVm §345a ASVG die Landesschiedskommission zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_96B03011_00