345a ASVG

Landesschiedskommission

No longer in forcecited 62×
(1)

§ 345a. Für jedes Land ist auf Dauer eine Landesschiedskommission zu errichten. Diese besteht aus einem Richter des Ruhestandes als Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende soll durch längere Zeit hindurch in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätig gewesen sein. Er ist vom Bundesminister für Justiz jeweils auf fünf Jahre zu bestellen. Je zwei Beisitzer werden im Einzelfall von der zuständigen Ärztekammer und dem Hauptverband entsendet.

(2)

Die Landesschiedskommission ist zuständig:

1.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages über die Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages;

2.

zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung gemäß § 343 Abs. 4;

3.

zur Entscheidung bei Anträgen nach § 343 Abs. 1a.

(3)

Gegen die Entscheidungen der Landesschiedskommission kann Berufung an die Bundesschiedskommission erhoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • Schiedskommissionsverordnung212223Law

    § 21. (1) Für jedes Bundesland wird auf Grund des §§ 345a Abs. 1 ASVG eine Landesschiedskommission errichtet. (2) Die Landesschiedskommissionen haben ihren Sitz a) für das Land Niederösterreich in den Jahren, in denen die …

  • VfGH 30.09.1993, B1136/92Decision

    1.2. Der Beschwerdeführer hat zunächst diese Bekanntgabe gemäß §343 Abs4 ASVG bei der Landesschiedskommission (§345a ASVG) angefochten. Mit Bescheid der Bundesschiedskommission (§346 ASVG) vom 18. Jänner 1988 wurde sodann …

    30 Sep 1993 · JFT_10069070_92B01136_00

  • VfGH 16.12.1999, B3077/97Decision

    … zuständig, gegen deren Entscheidungen Berufung bei der Bundesschiedskommission erhoben werden kann (§345a i.V.m. §346 ASVG). Die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder …

    16 Dec 1999 · JFT_10008784_97B03077_00

  • VfGH 15.06.1998, B3011/96; B3012/96; B3013/96Decision

    … (auf das Wesentliche zusammengefaßt) damit, daß gemäß §22 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung iVm §345a ASVG die Landesschiedskommission zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien des …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_96B03011_00

  • VfGH 28.09.1999, B3652/96Decision

    … von Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern über die Auslegung oder Anwendung von Gesamtverträgen sind gemäß §345a Abs2 ASVG die Landesschiedskommissionen zuständig. Die Anfechtung von Gesamtverträgen durch einzelne betroffene …

    28 Sep 1999 · JFT_10009072_96B03652_00

  • VfGH 27.11.2006, B299/06Decision

    27 Nov 2006 · JFT_09938873_06B00299_2_00

  • VfGH 13.10.1999, B1121/97Decision

    … zuständig, gegen deren Entscheidungen Berufung bei der Bundesschiedskommission erhoben werden kann (§345a i.V.m. §346 ASVG).

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_97B01121_00

  • VfGH 10.12.2009, B1804/08Decision

    1. Gemäß §345a ASVG ist für jedes Land auf Dauer eine Landesschiedskommission zu errichten. Diese besteht aus einem Richter des Ruhestandes als Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende soll durch längere Zeit hindurch in …

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_08B01804_00

  • VfGH 17.06.2000, B270/00Decision

    Die §§345a und 346 ASVG lauten auszugsweise:

    17 Jun 2000 · JFT_09999383_00B00270_00

  • VfGH 13.10.1999, B2425/96Decision

    … von Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern über die Auslegung oder Anwendung von Gesamtverträgen sind gemäß §345a Abs2 ASVG die Landesschiedskommissionen zuständig. Die Anfechtung von Gesamtverträgen durch einzelne betroffene …

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_96B02425_00