§ 351. Die Bestimmungen der §§ 344 bis 348 gelten sinngemäß für das Vertragsverhältnis zwischen den Krankenversicherungsträgern einerseits und den Hebammen und deren gesetzlicher Interessenvertretung andererseits. Soweit in diesen Bestimmungen den Ärztekammern die Berufung von Beisitzern/Beisitzerinnen bzw. Vorschlagsberechtigung für Laienrichter/Laienrichterinnen vorbehalten ist, tritt an die Stelle der Ärztekammern die in Betracht kommende öffentlich-rechtliche Interessenvertretung der Hebammen.
351 ASVG
Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzel- und Gesamtvertrag.
The 10 that are cited most themselves, of 12.
Schiedskommissionsverordnung2226Law
… zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages gemäß den §§ 345a und 351 ASVG; 2. zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung (§ 343 Abs. 4 ASVG beziehungsweise § 349 Abs. …
VfGH 05.03.1986, G232/85; G233/85; G235/85; G236/85; G237/85; V63/85; V64/85; V66/85; V67/85; V68/85Decision
… Nr. 189/1955, vorgesehenen Schiedskommissionen" - erlassen aufgrund der Ermächtigung der §§347 Abs4 und 351 ASVG - lautet folgendermaßen:
5 Mar 1986 · JFT_10139695_85G00232_00
Schiedskommissionsverordnung 20102125Law
… zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages nach den §§ 343d, 345a und 351 ASVG; 2. zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 343 Abs. 4 ASVG sowie § 343 Abs. 4 …
OGH 19.12.1972, 8Ob217/72Decision
… der Zuweisung der Entscheidung von Streitigkeiten aus Verträgen (siehe die Formulierung des § 344 ASVG, an den die §§ 345 und 351 ASVG anschließen) zwischen den Sozialversicherungsträgern und den gesetzlichen Berufsvertretungen der …
19 Dec 1972 · JJT_19721219_OGH0002_0080OB00217_7200000_000
VfGH 04.10.1994, B327/94Decision
Aus §351 ASVG ergebe sich, daß die Bestimmungen der §§344 bis 348 ASVG über die Kommissionen auf Vertragsverhältnisse zwischen den Krankenversicherungsträgern einerseits und den Dentisten, Hebammen und deren gesetzlichen …
4 Oct 1994 · JFT_10058996_94B00327_00
VfGH 21.02.1959, KI-5/58Decision
… zustande gekommenen Verträge - hier seien die Schiedskommissionen (§§ 344, 345, 346, 351 ASVG.) allein zuständig - noch auch auf die Bestimmungen des ASVG. oder des Ärzte- und Dentistengesetzes zu stützen berechtigt sind. Die …
21 Feb 1959 · JFT_19590221_58K00I_5_00
VfGH 20.06.1989, G228/88; G3/89; G4/89; V202/88; V1/89; V2/89Decision
1. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages gemäß den §§345 und 351 ASVG;
20 Jun 1989 · JFT_10109380_88G00228_00
VfGH 20.06.2018, G228/2017Decision
… Obwohl folglich beide Arzneispezialitäten noch nicht sämtliche Preissenkungen gemäß §351 Abs10 Z1 ASVG durchlaufen hätten, sei für beide Produkte gemäß §351c Abs11 ASVG ein Preisband festgelegt worden. 1.4. Die angefochtene …
20 Jun 2018 · JFT_20180620_17G00228_00
VfGH 27.11.2000, B98/00Decision
… Gemäß §343a Abs3 ASVG gelten vielmehr die Bestimmungen der §§338 bis 351 ASVG sinngemäß und sohin sind dafür allein die Erlöschensgründe des §343 Abs2 ASVG maßgeblich.
27 Nov 2000 · JFT_09998873_00B00098_00
Schiedskommissionsverordnung 20141418Law
… zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages nach den §§ 343d, 345 und 351 ASVG; 2. zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 343 Abs. 4 ASVG sowie § 343 Abs. 4 …
Changed on 1 Jan 2014
§ 351. Die Bestimmungen der §§ 344 bis 348 gelten sinngemäß für das Vertragsverhältnis zwischen den Krankenversicherungsträgern einerseits und den Dentisten, Hebammen und deren gesetzlichen Interessenvertretungengesetzlicher Interessenvertretung andererseits. Soweit in diesen Bestimmungen den Ärztekammern die Berufung von Beisitzern /Beisitzerinnen bzw. Vorschlagsberechtigung für Laienrichter/Laienrichterinnen vorbehalten ist, tretentritt an die Stelle der Ärztekammern die in Betracht kommendenkommende öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Vertragspartnerrechtliche Interessenvertretung der Hebammen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1986 – 1 Jan 2014earlier wording