351b ASVG

Verträge zwischen den Trägern der Pensionsversicherung und den Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen über die Durchführung medizinischer Begutachtung

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(1)

§ 351b. Zwischen den Trägern der Pensionsversicherung und den in Betracht kommenden Gebietskörperschaften können Verträge abgeschlossen werden, die die Durchführung der medizinischen Begutachtung zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Ruhestandsversetzung sowie des Anspruches auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz und die hiefür zu entrichtenden Vergütungen regeln.

(2)

Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (ab 1. Jänner 2003: Pensionsversicherungsanstalt) hat in den bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen gegen Kostenersatz durch Erstattung von Befund und Gutachten in Ruhestandsversetzungsverfahren von Personen, die von der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen sind, mitzuwirken.

(3)

Die Pensionsversicherungsanstalt kann mit den Gebietskörperschaften, dem Arbeitsmarktservice und anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Verträge über die medizinische Begutachtung von Personen zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit abschließen. In diesen Verträgen ist der Kostenersatz für die medizinischen Begutachtungen unter Bedachtnahme auf die tatsächlich anfallenden Kosten zu vereinbaren.

(4)

Zur Abgeltung der Ersatzansprüche nach Abs. 3 kann unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Fälle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der medizinischen Gutachten die Zahlung von Pauschalbeträgen vereinbart werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 11.12.2013, 2013/08/0228Decision

    … Gutachten von Personen zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit, die im Wege der Pensionsversicherungsanstalt nach § 351b ASVG erstellt werden, vom Arbeitsmarktservice anzuerkennen und dessen weiterer Tätigkeit zu Grunde zu legen.

    11 Dec 2013 · JWT_2013080228_20131211X00

  • VwGH 14.03.2013, 2012/08/0311Decision

    … Gutachten von Personen zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit, die im Wege der Pensionsversicherungsanstalt nach § 351b ASVG erstellt werden, vom Arbeitsmarktservice anzuerkennen und dessen weiterer Tätigkeit zu Grunde zu legen.

    14 Mar 2013 · JWT_2012080311_20130314X00

  • VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142Decision

    … Begutachtung) der Pensionsversicherungsanstalt zur Durchführung medizinischer Begutachtung im Sinn des § 351b ASVG ist der Zuweisung an einen Arzt für Allgemeinmedizin gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. September 2014, Zl. …

    24 Nov 2016 · JWT_2016080142_20161124L00

  • VwGH 10.09.2014, 2013/08/0184Decision

    … 3 AlVG im Sinne des § 351b ASVG.

    10 Sep 2014 · JWT_2013080184_20140910X00

  • VwGH 07.09.2017, Ro 2017/08/0007Decision

    … Die Zuweisung an die "Gesundheitsstraße" der Pensionsversicherungsanstalt zur medizinischen Begutachtung iSd § 351b ASVG ist der Zuweisung an einen Arzt für Allgemeinmedizin gleichzuhalten. Es ist nicht notwendig, die Zuweisung mit …

    7 Sep 2017 · JWT_2017080007_20170907J00

  • VwGH 06.07.2016, Ro 2016/08/0012Decision

    Es fehle Judikatur zur Frage der "Gestaltungsfreiheit der Antragsteller nach § 351b Abs. 1 ASVG über die Aufnahme in den Gelben oder Grünen Bereich des EKO". Es sei nicht davon auszugehen, dass für die Aufnahme in den Gelben Bereich …

    6 Jul 2016 · JWT_2016080012_20160706J00

  • VwGH 23.03.2015, Ro 2014/08/0033Decision

    … Gutachten von Personen zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit, die im Wege der Pensionsversicherungsanstalt nach § 351b ASVG erstellt werden, sind vom Arbeitsmarktservice anzuerkennen und dessen weiterer Tätigkeit zu Grunde zu legen.

    23 Mar 2015 · JWT_2014080033_20150323J00

  • OGH 09.11.2010, 10ObS157/10aDecision

    … dass (nur noch) das Arbeitsmarktservice die vom Pensionsversicherungsträger erstellten ärztlichen Gutachten nach § 351b ASVG anzuerkennen und der weiteren Tätigkeit und Betreuung der arbeitslosen Person zugrunde zu legen hat.

    9 Nov 2010 · JJT_20101109_OGH0002_010OBS00157_10A0000_000

  • VwGH 11.02.2021, Ra 2019/08/0172Decision

    … Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Durchführung einer medizinischer Begutachtung im Sinn des § 351b ASVG ist der Zuweisung an einen Arzt für Allgemeinmedizin gleichzuhalten (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN).

    11 Feb 2021 · JWT_2019080172_20210211L00

  • VwGH 08.10.2013, 2012/08/0264Decision

    … April 2011, welches die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice S in Auftrag gegeben habe und welches nach § 351b ASVG erstellt worden sei, sei gemäß § 8 Abs 3 AlVG für das Arbeitsmarktservice zur Beurteilung der …

    8 Oct 2013 · JWT_2012080264_20131008X00