24 SchKV

Verfahren

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§ 24. Hinsichtlich der Führung der Kanzleigeschäfte, der Einleitung des Verfahrens, der Gegenschrift, der mündlichen Verhandlung, des Schlichtungsversuches, der Leitung der Verhandlung (Beratung), der Beschlußfassung und der Ausfertigung der Bescheide sind § 5 Abs. 1, 3 und 4 und §§ 6 bis 11, 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 27.11.2006, B299/06Decision

    Gemäß §5 Abs1 iVm §24 Schiedskommissionsverordnung - SchKV, BGBl. Nr. 128/1991, sind die Kanzleigeschäfte der LSK kalenderjährlich abwechselnd von der örtlich in Betracht kommenden Ärztekammer und der örtlich zuständigen …

    27 Nov 2006 · JFT_09938873_06B00299_2_00