58 Schiffahrtsanlagenverordnung

No longer in force
8.

TEIL

Überwachung

(1)

§ 58. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, ausgenommen der 4. Teil, obliegt den Organen gemäß § 37 Abs. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990.

(2)

Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 4. Teiles obliegt den Organen des Verkehrs-Arbeitsinspektorates; darüber hinausgehende Überwachungsbefugnisse dieser Organe bleiben unberührt.