51 Schiffahrtsanlagenverordnung

No longer in force

Entstehen des Entgeltanspruches

§ 51. Der Entgeltanspruch entsteht, sobald das Fahrzeug oder der Schwimmkörper im Hafen festgemacht hat und die betreffenden Schiffahrtsanlagen zum Umschlag oder zum Stilliegen benützt werden.

  1. 28 Jun 1991 – 28 Aug 2008earlier wording