49 Schiffahrtsanlagenverordnung

No longer in force

Befreiungen

§ 49. Für die Benützung öffentlicher Häfen sind keine Entgelte einzuheben:

1.

für Fahrzeuge des Bundes, der Länder und der Gemeinden oder Fahrzeuge, die für Zwecke dieser Gebietskörperschaften verwendet werden;

2.

für Fahrzeuge des öffentlichen Hilfs- und Rettungsdienstes sowie solche, die bei Unfällen und Katastrophen Hilfe leisten;

3.

für Fahrzeuge, die Verstell- oder Eisbrechdienste leisten oder der Versorgung von anderen Fahrzeugen und deren Besatzung dienen;

4.

für Fahrgastschiffe im Einsatz, die einem Personenverkehr im Hafen oder vom Hafen aus dienen;

5.

für Schwimmkörper, die zur Ausrüstung des Hafens gehören;

6.

bei Leichterungen im Falle von Schiffshavarien.

  1. 28 Jun 1991 – 28 Aug 2008earlier wording