40 LDG 1984

Nebenbeschäftigung

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(1)

§ 40. Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Landeslehrer außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt.

(2)

Der Landeslehrer darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(3)

Der Landeslehrer hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt.

(4)

Der Landeslehrer,

1.

dessen Jahresnorm oder Lehrverpflichtung nach den §§ 45, 46, 46a oder 46c herabgesetzt worden ist oder

2.

der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989 in Anspruch nimmt oder

3.

der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes nach § 58c befindet,

darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist - abgesehen von den Fällen des Abs. 2 - zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach den Z 1 bis 3 getroffenen Maßnahme widerstreitet.

(5)

Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechtes hat der Landeslehrer jedenfalls zu melden.

(6)

Der Betrieb einer Privatschule oder einer Privatlehr- und Erziehungsanstalt sowie die Erteilung des Privatunterrichtes an Schüler der eigenen Schule und die Aufnahme solcher Schüler in Kost und Quartier bedarf der vorhergehenden Genehmigung.

(7)

Die Ausübung einer aus den Gründen des Abs. 2 unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des Abs. 5 ist von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 20.06.2007, G177/06; V69/06Decision

    … LL-DHEG bzw. Maßnahmen im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen nach §40 LDG 1984 gemäß §1 Abs1 litc Sbg. LL-DHEG betreffen. Die gesetzliche Grundlage dieser Verordnungsbestimmungen bildet §1 Abs5 Sbg. LDHG, insoweit diese …

    20 Jun 2007 · JFT_09929380_06G00177_00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0288Decision

    Nebenbeschäftigung (§ 40 Abs. 3 LDG 1984) sowie einer Tätigkeit

    19 Mar 2003 · JWT_2002120288_20030319X00

  • VwGH 14.12.2005, 2005/12/0146Decision

    … FA6B-05.01- 70/23-2004, betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung nach § 40 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984), zu Recht erkannt:

    14 Dec 2005 · JWT_2005120146_20051214X00

  • VwGH 28.06.2000, 2000/12/0013Decision

    … werden, da der Beschwerdeführer noch nie eine Nebenbeschäftigung bei der Dienstbehörde gemeldet habe (§ 40 LDG 1984). Laut Auskunft der Gemeinde M. werde der Beschwerdeführer vorerst die Gemeindewohnung weiterbenützen können. Daher …

    28 Jun 2000 · JWT_2000120013_20000628X00

  • VwGH 21.11.2017, Ra 2016/12/0116Decision

    … Nr. 302/1984 i.d.g.F., sind Sie zur Führung des Amtstitels Volksschuloberlehrerin i.R. berechtigt. Gemäß § 42 Abs. 2 iVm § 40 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 i.d.g.F., sind Landeslehrer des …

    21 Nov 2017 · JWT_2016120116_20171121L00

  • VwGH 29.02.2008, 2005/12/0028Decision

    … Z. 24.1., Z. 25.1. und Z. 26 der Anlage zum BDG 1979). Die auf Grund der §§ 40 und 64 Abs. 3 LDG erlassene Landeslehrer-Amtstitelverordnung, BGBl. Nr. 269/1970, legte die Amtstitel für die verschiedenen Kategorien von Lehrern fest; für …

    29 Feb 2008 · JWT_2005120028_20080229X00

  • VwGH 21.12.2020, Ra 2020/12/0071Decision

    … 3 LDG 1984 sind Sie zur Führung des Amtstitels Volksschuloberlehrerin i.R. berechtigt. Gemäß § 42 Abs. 2 iVm § 40 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 i.d.g.F., sind Landeslehrer des Ruhestandes, die das …

    21 Dec 2020 · JWT_2020120071_20201221L00

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0096Decision

    Gemäß § 40 Abs 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 i.d.g.F., sind Landeslehrer des Ruhestandes, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verpflichtet, jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120096_20090313X00

  • VwGH 13.09.2007, 2007/12/0129Decision

    nach § 40 LDG 1984;

    13 Sep 2007 · JWT_2007120129_20070913X00

  • VwGH 20.12.2004, 2004/12/0165Decision

    Nebenbeschäftigung (§ 40 Abs. 3 LDG 1984) sowie einer Tätigkeit

    20 Dec 2004 · JWT_2004120165_20041220X00