30 LDG 1984

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

In forcesince 1 Sep 1984cited 94×
(1)

§ 30. Der Landeslehrer hat die Weisungen seiner Vorgesetzten, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen.

(2)

Der Landeslehrer kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3)

Hält der Landeslehrer eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • VwGH 16.09.1998, 96/09/0320Decision

    … die zur Last gelegten Sachverhalte bei entsprechender rechtlicher Würdigung Verstöße gegen die Bestimmungen von § 29 und 30 LDG 1984 darstellen. Frau VL Raab steht daher im Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, sodaß …

    16 Sep 1998 · JWT_1996090320_19980916X00

  • VwGH 21.03.1991, 91/09/0002Decision

    21 Mar 1991 · JWT_1991090002_19910321X00

  • VwGH 20.11.2003, 2002/09/0088Decision

    Er habe dadurch gegen die allgemeinen Bestimmungen der §§ 29 Abs. 2 und 30 LDG 1984 verstoßen.

    20 Nov 2003 · JWT_2002090088_20031120X00

  • VwGH 20.11.2003, 2000/09/0153Decision

    … Abhaltung eines weiteren Morgenkreises nach Erteilung der Weisungen habe die Beschwerdeführerin die Dienstpflicht des § 30 Abs. 1 LDG 1984 verletzt.

    20 Nov 2003 · JWT_2000090153_20031120X00

  • VwGH 29.07.1992, 91/12/0064Decision

    … Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 29 Abs. 1, 30 und 31 LDG 1984 wird in der Bescheidbegründung dargelegt, daß die strittige Weisung nicht rechtswidrig gewesen sei. Die über den Unterricht hinausgehende Dienstverpflichtung des …

    29 Jul 1992 · JWT_1991120064_19920729X00

  • VwGH 06.03.2008, 2006/09/0049Decision

    … aber dort ihre Grenze, wo die Dienstrechtsvorschriften eine Weisungsgebundenheit des Lehrers vorsähen, wie dies durch § 30 LDG 1984 der Fall sei. Selbst wenn sich also Lehrkräfte gerechtfertigter Methoden bedienten und sich die …

    6 Mar 2008 · JWT_2006090049_20080306X00

  • VwGH 22.06.2005, 2002/09/0150Decision

    … Behörde hätte aber den Schuldspruch entsprechend abändern und ihn nicht wegen einer Dienstpflichtverletzung nach § 30 Abs. 1 LDG 1984 sondern gemäß § 29 Abs. 1 leg. cit. schuldig erkennen dürfen. Die unrichtige Rechtsauskunft des …

    22 Jun 2005 · JWT_2002090150_20050622X00

  • VwGH 06.02.1989, 87/12/0112Decision

    … 3 BDG bzw. - bezogen auf den Beschwerdefall - des § 30 Abs. 2 LDG 1984 versucht wurde. Nach der zuletzt genannten Bestimmung hat dann, wenn ein Landeslehrer eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund (als den im § 30 Abs. 2 …

    6 Feb 1989 · JWT_1987120112_19890206X00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0095Decision

    zu 1.: in Verbindung mit § 30 (1) LDG 1984

    1 Jul 1998 · JWT_1997090095_19980701X00

  • VwGH 23.02.2017, Ra 2016/09/0120Decision

    Die Revisionswerberin habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung im Sinne der § 29 Abs. 1 und Abs. 2, § 29a, § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) begangen, weshalb über sie als Disziplinarstrafe …

    23 Feb 2017 · JWT_2016090120_20170223L00