38 LDG 1984

Dienstweg

In forcesince 25 Feb 2023cited 3×
(1)

§ 38. Der Landeslehrer hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbar Vorgesetzten einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

(2)

Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr in Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Landeslehrer billigerweise nicht zumutbar ist.

(3)

In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden:

1.

Rechtsmittel

2.

Säumnisbeschwerden und Fristsetzungsanträge,

3.

Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und

4.

Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.

(4)

Meldungen und Hinweisgebungen gemäß § 37a zweiter Satz können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0032Decision

    … deshalb nicht zu Tätlichkeiten führte, weil der Schulleiter die Direktion verließ Dienstpflichtverletzungen gemäß § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 LDG 1984 begangen zu haben."

    19 May 1993 · JWT_1992090032_19930519X00

  • VwGH 17.04.2013, 2012/12/0138Decision

    Gemäß § 38 Abs. 1 LDG 1984 idF BGBl. Nr. 688/1991 hat der Landeslehrer Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis und auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbar Vorgesetzten einzubringen. Dieser hat das …

    17 Apr 2013 · JWT_2012120138_20130417X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/12/0138Decision

    … gilt auch für den Beginn der Entscheidungspflicht bei der vorliegenden Antragseinbringung im Dienstweg, zumal weder § 38 Abs. 1 LDG 1984 noch § 6 DVG 1984 dem § 73 Abs. 1 AVG widersprechende Anordnungen enthalten. Letzteres folgt hier …

    1 Dec 2012 · JWR_2012120138_20130417X01