37 LDG 1984

Meldepflichten

In forcesince 25 Feb 2023cited 4×
(1)

§ 37. Wird dem Landeslehrer in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Schule betrifft, so hat er dies unverzüglich dem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden.

(1a)

Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf.

(1b)

Der Leiter der Schule kann aus

1.

in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder

2.

in der amtlichen Tätigkeit selbst

gelegenen Gründen abweichend von Abs. 1a eine Meldepflicht verfügen.

(1c)

Ist eine Dienstverhinderung des Landeslehrers ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Landeslehrer dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.

(1d)

Die Meldepflicht gemäß Abs. 1 gilt als erfüllt, wenn durch die Landeslehrperson eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 37a erfolgt ist.

(2)

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Landeslehrer zu melden:

1.

Namensänderung,

2.

Standesveränderung,

3.

Jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) und jede Veränderung hinsichtlich seiner Berechtigung zum unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,

4.

Änderung des Wohnsitzes,

5.

Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970.

(3)

Ein gerechtfertigt vom Dienst abwesender Landeslehrer hat die Aufenthaltnahme außerhalb seines Wohnsitzes sowie die Adresse zu melden, falls er außerhalb seines ständigen Wohnsitzes Aufenthalt nimmt. Der während der Schulferien beurlaubte Landeslehrer hat die Adresse, unter der ihm im kürzesten Wege amtliche Verständigungen zukommen können, nur für die Zeit der Hauptferien zu melden. Schulleiter haben diese Meldung auch für die Zeit der Weihnachts-, Semester- und Osterferien zu erstatten.

  • VwGH 29.08.1996, 94/09/0230Decision

    … Es besteht daher der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung nach § 37 Abs. 3 LDG 1984.

    29 Aug 1996 · JWT_1994090230_19960829X00

  • VwGH 09.05.2018, Ra 2017/12/0111Decision

    … zur Anwendung kommt, eine solche Einschränkung jedenfalls nicht zu entnehmen (siehe auch hier zu den Meldepflichten § 37 Abs. 3 LDG 1984). Sowohl die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Lehrer als …

    9 May 2018 · JWT_2017120111_20180509L00

  • VwGH 22.11.2000, 2000/12/0236Decision

    … habe, der Dienstbehörde ihren offensichtlich geänderten Wohnsitz bekannt zu geben, und dass sie damit gemäß § 37 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LDG 1984 ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Dies werde von der Dienstbehörde vor allem …

    22 Nov 2000 · JWT_2000120236_20001122X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/12/0111Decision

    … zur Anwendung kommt, eine solche Einschränkung jedenfalls nicht zu entnehmen (siehe auch hier zu den Meldepflichten § 37 Abs. 3 LDG 1984). Sowohl die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Lehrer als …

    1 Dec 2017 · JWR_2017120111_20180509L04