95 BDG 1979

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

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(1)

§ 95. Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach § 93 vorzugehen.

(2)

Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht) als nicht erweisbar angenommen hat.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2008)

The 10 that are cited most themselves, of 459.

  • VwGH 14.11.2007, 2005/09/0115Decision

    … Die belangte Behörde hat aber vor allem - wie dargestellt zu Unrecht - davon abgesehen, sich mit dem in § 95 Abs. 3 BDG 1979 normierten Kriterium für die Verhängung einer zusätzlichen Disziplinarstrafe und deren Strenge inhaltlich …

    14 Nov 2007 · JWT_2005090115_20071114X00

  • VwGH 20.11.2001, 2000/09/0021Decision

    … oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt, sind die Disziplinarbehörden gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 an das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil gebunden, wobei die Bindung auch die dem Strafurteil …

    20 Nov 2001 · JWT_2000090021_20011120X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0191Decision

    Wird von einer Verfolgung nach § 95 Abs. 1 BDG 1979 mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht abgesehen, dann ist nach der Anordnung des § 95 Abs. 3 BDG 1979, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090191_19910221X00

  • VwGH 24.02.1995, 93/09/0418Decision

    … 1992 (Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Krida), an dessen Tatsachenfeststellungen die DK gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 gebunden sei, werde klar und eindeutig auf die Schuldform der Fahrlässigkeit hingewiesen.

    24 Feb 1995 · JWT_1993090418_19950224X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision

    Ist nach einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilung ein Schuldspruch zu fällen, ist gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu prüfen, ob und inwieweit es - zusätzlich zu den vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0088Decision

    Wird von einer Verfolgung nach § 95 Abs. 1 BDG 1979 mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht abgesehen, dann ist nach der Anordnung des § 95 Abs. 3 BDG 1979, wenn sich eine strafgerichtliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090088_19901018X00

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    … entschieden entgegenzutreten, wenn er im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung - deren Bindungswirkung nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 sowie das grundsätzliche Bestehen eines sogenannten "disziplinären Überhanges" sei nicht in …

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0136Decision

    Ist nach einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilung ein Schuldspruch zu fällen, ist gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu prüfen, ob und inwieweit es - zusätzlich zu den vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090136_20081016X00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0391Decision

    Begründend verwies die DK auf die im Strafurteil getroffenen Feststellungen und auf ihre Bindung daran gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979. Die DK bejahte ferner das Vorliegen eines "disziplinären Überhangs" iS des § 95 Abs. 1 BDG 1979 und …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090391_19940323X00

  • VwGH 18.09.2008, 2007/09/0320Decision

    Bei der Beurteilung gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 wird sich die belangte Behörde mit der Verlässlichkeit der - auch in den Dienstpflichtverletzungen zum Ausdruck gebrachten - Persönlichkeiten der Mitbeteiligten zu befassen haben (vgl. …

    18 Sep 2008 · JWT_2007090320_20080918X00