The 10 that are cited most themselves, of 459.
VwGH 14.11.2007, 2005/09/0115Decision
… Die belangte Behörde hat aber vor allem - wie dargestellt zu Unrecht - davon abgesehen, sich mit dem in § 95 Abs. 3 BDG 1979 normierten Kriterium für die Verhängung einer zusätzlichen Disziplinarstrafe und deren Strenge inhaltlich …
14 Nov 2007 · JWT_2005090115_20071114X00
VwGH 20.11.2001, 2000/09/0021Decision
… oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt, sind die Disziplinarbehörden gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 an das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil gebunden, wobei die Bindung auch die dem Strafurteil …
20 Nov 2001 · JWT_2000090021_20011120X00
VwGH 21.02.1991, 90/09/0191Decision
Wird von einer Verfolgung nach § 95 Abs. 1 BDG 1979 mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht abgesehen, dann ist nach der Anordnung des § 95 Abs. 3 BDG 1979, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung …
21 Feb 1991 · JWT_1990090191_19910221X00
VwGH 24.02.1995, 93/09/0418Decision
… 1992 (Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Krida), an dessen Tatsachenfeststellungen die DK gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 gebunden sei, werde klar und eindeutig auf die Schuldform der Fahrlässigkeit hingewiesen.
24 Feb 1995 · JWT_1993090418_19950224X00
VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision
Ist nach einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilung ein Schuldspruch zu fällen, ist gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu prüfen, ob und inwieweit es - zusätzlich zu den vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde …
16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00
VwGH 18.10.1990, 90/09/0088Decision
Wird von einer Verfolgung nach § 95 Abs. 1 BDG 1979 mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht abgesehen, dann ist nach der Anordnung des § 95 Abs. 3 BDG 1979, wenn sich eine strafgerichtliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt …
18 Oct 1990 · JWT_1990090088_19901018X00
VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision
… entschieden entgegenzutreten, wenn er im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung - deren Bindungswirkung nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 sowie das grundsätzliche Bestehen eines sogenannten "disziplinären Überhanges" sei nicht in …
31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00
VwGH 16.10.2008, 2007/09/0136Decision
Ist nach einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilung ein Schuldspruch zu fällen, ist gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu prüfen, ob und inwieweit es - zusätzlich zu den vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde …
16 Oct 2008 · JWT_2007090136_20081016X00
VwGH 23.03.1994, 93/09/0391Decision
Begründend verwies die DK auf die im Strafurteil getroffenen Feststellungen und auf ihre Bindung daran gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979. Die DK bejahte ferner das Vorliegen eines "disziplinären Überhangs" iS des § 95 Abs. 1 BDG 1979 und …
23 Mar 1994 · JWT_1993090391_19940323X00
VwGH 18.09.2008, 2007/09/0320Decision
Bei der Beurteilung gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 wird sich die belangte Behörde mit der Verlässlichkeit der - auch in den Dienstpflichtverletzungen zum Ausdruck gebrachten - Persönlichkeiten der Mitbeteiligten zu befassen haben (vgl. …
18 Sep 2008 · JWT_2007090320_20080918X00