92 BDG 1979

Disziplinarstrafen

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(1)

§ 92. Disziplinarstrafen sind

1.

der Verweis,

2.

die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs,

3.

die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,

4.

die Entlassung.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des Disziplinarerkenntnisses der Bundesdisziplinarbehörde beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Gebührt der Beamtin oder dem Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Beamtin oder dem Beamten gebührenden Monatsbezug auszugehen. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,063.

  • VwGH 14.11.2007, 2005/09/0115Decision

    … cit. begangen zu haben, weshalb über sie gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 4 leg. cit. die Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen wurde.

    14 Nov 2007 · JWT_2005090115_20071114X00

  • VwGH 07.07.1999, 99/09/0042Decision

    … 1 BDG 1979 zu prüfen, ob die Verhängung der höchsten Strafe gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 geboten ist. Hiebei hat sie sich gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 an den nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung …

    7 Jul 1999 · JWT_1999090042_19990707X00

  • VwGH 20.11.2001, 2000/09/0021Decision

    Als Disziplinarstrafen sieht § 92 Abs. 1 BDG 1979 neben dem Verweis, der Geldbuße und der Geldstrafe als höchste Disziplinarstrafe die Entlassung vor.

    20 Nov 2001 · JWT_2000090021_20011120X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision

    … Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 126 Abs. 2 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00

  • VwGH 24.02.1995, 93/09/0418Decision

    … Juli 1993, Zl. 40/5-DOK/93, betreffend Entlassung (§ 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979), zu Recht erkannt:

    24 Feb 1995 · JWT_1993090418_19950224X00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0391Decision

    … 1 und Abs. 2 BDG 1979 niedergelegten Dienstpflichten des Beamten verletzt, es werde daher über ihn gemäß § 126 Abs. 2 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.

    23 Mar 1994 · JWT_1993090391_19940323X00

  • VwGH 29.09.1992, 91/09/0186Decision

    … des Verfahrens bis zur Beendigung des Karenzurlaubes der Mitbeteiligten mit der Begründung, daß über diese gemäß § 92 Abs. 2 BDG 1979 mangels Vorliegens einer besoldungsrechtlichen Stellung zum Zeitpunkt der Fällung des …

    29 Sep 1992 · JWT_1991090186_19920929X00

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    Die DK verhängte deshalb über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung (§ 126 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979).

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0088Decision

    Diese Bestimmung regelt die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine der im § 92 Abs. 1 bis 4 BDG 1979 abschließend aufgezählten Disziplinarstrafen auch dann noch ausgesprochen werden darf, wenn gegen den Beamten zuvor wegen …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090088_19901018X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0191Decision

    Diese Bestimmung regelt die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine der im § 92 Abs. 1 Z. 1 bis 4 BDG 1979 abschließend aufgezählten Disziplinarstrafen auch dann noch ausgesprochen werden darf, wenn gegen den Beamten zuvor …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090191_19910221X00