94 BDG 1979

Verjährung

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(1)

§ 94. Die Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht

1.

innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde;

2.

innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;

3.

innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.

(1a)

Drei Jahre nach der an den beschuldigten Beamten erfolgten Zustellung der Entscheidung, gegen ihn ein Disziplinarverfahren durchzuführen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden.

(2)

Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird - sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden Verfahren ist - gehemmt

1.

für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht,

2.

für die Dauer eines Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein,

3.

für die Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO oder eines bei einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,

4.

für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der Dienstbehörde und

5.

für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige und dem Einlangen der Mitteilung

a)

über die Beendigung des verwaltungsbehördlichen oder des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht,

b)

der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder

c)

der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens

bei der Dienstbehörde.

(2a)

Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.

(3)

Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird weiters gehemmt in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

1.

für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Organ der Personalvertretung,

2.

für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungsaufsichtsbehörde.

Im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde im PTA-Bereich und in der Fernmeldebehörde ist Z 1 anzuwenden.

(4)

Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 1 Z 3 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.

The 10 that are cited most themselves, of 330.

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0101Decision

    Nach § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 darf der Beamte wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die …

    26 Nov 1992 · JWT_1992090101_19921126X00

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    … wann die Dienstbehörde des Beschwerdeführers Kenntnis davon erlangt habe, für die Beurteilung der Verjährung nach § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 im vorliegenden Fall unerheblich sei. Selbst wenn man nämlich davon ausgehe, daß diese …

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0121Decision

    … eingeleitet wird, obgleich keine schuldhafte Dienstpflichtverletzung nach § 91 BDG 1979 vorliegt und gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 Verjährung eingetreten ist, und zwar durch unrichtige Anwendung dieser Normen in Verbindung mit den …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090121_19901018X00

  • VwGH 25.01.2013, 2012/09/0112Decision

    Daher sei die Frist des § 94 Abs. 1 BDG abgelaufen, sodass eine Bestrafung des (Beschwerdeführers) schon aus diesem Grund nicht hätte erfolgen dürfen.

    25 Jan 2013 · JWT_2012090112_20130125X00

  • VwGH 22.02.1990, 89/09/0095Decision

    … Die Sechsmonatsfrist des § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 habe also jedenfalls am 3. Au- gust 1983 geendet. Der Einleitungsbeschluß sei jedoch erst am 5. September 1983 gefaßt worden. Wenn diesen Ausführungen entgegengehalten worden sei, daß …

    22 Feb 1990 · JWT_1989090095_19900222X00

  • VwGH 13.10.1994, 94/09/0144Decision

    … Zur Frage der Verjährung werde der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, daß sich die Sechsmonatefrist nach § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 auf Grund der mit 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen 2. BDG-Novelle 1993 um sechs Monate …

    13 Oct 1994 · JWT_1994090144_19941013X00

  • VwGH 25.06.1990, 90/09/0051Decision

    … er nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 91 ff BDG 1979, insbesondere nicht trotz gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. eingetretener Verjährung durch Beschlußfassungen gemäß §§ 123 und 124 BDG 1979 …

    25 Jun 1990 · JWT_1990090051_19900625X00

  • VwGH 11.10.1993, 92/09/0318Decision

    11 Oct 1993 · JWT_1992090318_19931011X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0190Decision

    … August 1991 und damit nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist nach § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 zugestellt. Für das Vorliegen eines Hemmungstatbestandes nach § 94 Abs. 2 BDG 1979 im Beschwerdefall bietet die Aktenlage keinerlei …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090190_19920625X00

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0029Decision

    … § 94 Abs. 2 BDG 1979 komme im Beschwerdefall nicht in Betracht, weil die bloße Durchführung staatsanwaltschaftlicher Vorerhebungen kein strafgerichtliches Verfahren im Sinne der genannten Vorschrift sei.

    28 Nov 1991 · JWT_1991090029_19911128X00