The 10 that are cited most themselves, of 780.
VwGH 14.11.2007, 2005/09/0115Decision
… Entlassung Die Richtlinien, nach denen bei der Strafbemessung vorzugehen ist, enthält § 93 Abs. 1 BDG, wonach das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, …
14 Nov 2007 · JWT_2005090115_20071114X00
VwGH 07.07.1999, 99/09/0042Decision
Die gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 für die Strafbemessung dem Sinne nach maßgebenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches lauten:
7 Jul 1999 · JWT_1999090042_19990707X00
VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision
… wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten "Untragbarkeitsgrundsatz" abgegangen und betont, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Dieser …
16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00
VwGH 15.12.2011, 2011/09/0105Decision
… Sie seien so schwerwiegend, dass eine Bestrafung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979, wonach das Maß der Strafe von der Schwere der Dienstpflichtverletzung abhänge, jedenfalls angezeigt erscheine. Die Schwere der Dienstpflichtverletzungen sei …
15 Dec 2011 · JWT_2011090105_20111215X00
VwGH 18.09.2008, 2007/09/0320Decision
… Rahmens einer in Betracht kommenden Strafe bei Ermittlung der "Schwere der Dienstpflichtverletzung" im Sinne des § 93 Abs. 1 BDG 1979 als Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe im konkreten Fall vorzunehmen. Die Schwere der …
18 Sep 2008 · JWT_2007090320_20080918X00
VwGH 29.09.1992, 91/09/0186Decision
… Strafbemessung, die mit der Berufung ebenfalls angefochten worden sei, habe die belangte Behörde grundsätzlich vom § 93 Abs. 1 BDG 1979 auszugehen gehabt, nach dem die Schwere der Dienstpflichtverletzung das Maß für die Höhe der …
29 Sep 1992 · JWT_1991090186_19920929X00
VwGH 18.10.1990, 90/09/0088Decision
Die Richtlinien, nach denen bei der Strafbemessung vorzugehen ist, enthält § 93 Abs. 1 BDG 1979, wonach das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, …
18 Oct 1990 · JWT_1990090088_19901018X00
VwGH 29.04.2011, 2009/09/0132Decision
Dem steht auch die aufgrund der Dienstrechts-Novelle 2008 dem Rechtsbestand nunmehr angehörende aktuelle Fassung des § 93 Abs. 1 BDG nicht entgegen, die das Erfordernis der Generalprävention als gleichwertige Funktion des …
29 Apr 2011 · JWT_2009090132_20110429X00
VwGH 23.03.1994, 93/09/0391Decision
… diesen Bescheid, und zwar ausdrücklich nur "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes hinsichtlich der Strafbemessung (§ 93 BDG 1979)" richtet sich die vorliegende, vom Disziplinaranwalt gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG im Zusammenhalt mit § …
23 Mar 1994 · JWT_1993090391_19940323X00
VwGH 16.10.2008, 2007/09/0136Decision
… wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten "Untragbarkeitsgrundsatz" abgegangen und betont, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Dieser …
16 Oct 2008 · JWT_2007090136_20081016X00