93 BDG 1979

Strafbemessung

In forcesince 1 Jan 2009cited 780×
(1)

§ 93. Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

(2)

Hat der Beamte durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 780.

  • VwGH 14.11.2007, 2005/09/0115Decision

    … Entlassung Die Richtlinien, nach denen bei der Strafbemessung vorzugehen ist, enthält § 93 Abs. 1 BDG, wonach das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, …

    14 Nov 2007 · JWT_2005090115_20071114X00

  • VwGH 07.07.1999, 99/09/0042Decision

    Die gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 für die Strafbemessung dem Sinne nach maßgebenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches lauten:

    7 Jul 1999 · JWT_1999090042_19990707X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision

    … wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten "Untragbarkeitsgrundsatz" abgegangen und betont, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Dieser …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/09/0105Decision

    … Sie seien so schwerwiegend, dass eine Bestrafung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979, wonach das Maß der Strafe von der Schwere der Dienstpflichtverletzung abhänge, jedenfalls angezeigt erscheine. Die Schwere der Dienstpflichtverletzungen sei …

    15 Dec 2011 · JWT_2011090105_20111215X00

  • VwGH 18.09.2008, 2007/09/0320Decision

    … Rahmens einer in Betracht kommenden Strafe bei Ermittlung der "Schwere der Dienstpflichtverletzung" im Sinne des § 93 Abs. 1 BDG 1979 als Ausgangspunkt für die Bemessung der Strafe im konkreten Fall vorzunehmen. Die Schwere der …

    18 Sep 2008 · JWT_2007090320_20080918X00

  • VwGH 29.09.1992, 91/09/0186Decision

    … Strafbemessung, die mit der Berufung ebenfalls angefochten worden sei, habe die belangte Behörde grundsätzlich vom § 93 Abs. 1 BDG 1979 auszugehen gehabt, nach dem die Schwere der Dienstpflichtverletzung das Maß für die Höhe der …

    29 Sep 1992 · JWT_1991090186_19920929X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0088Decision

    Die Richtlinien, nach denen bei der Strafbemessung vorzugehen ist, enthält § 93 Abs. 1 BDG 1979, wonach das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090088_19901018X00

  • VwGH 29.04.2011, 2009/09/0132Decision

    Dem steht auch die aufgrund der Dienstrechts-Novelle 2008 dem Rechtsbestand nunmehr angehörende aktuelle Fassung des § 93 Abs. 1 BDG nicht entgegen, die das Erfordernis der Generalprävention als gleichwertige Funktion des …

    29 Apr 2011 · JWT_2009090132_20110429X00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0391Decision

    … diesen Bescheid, und zwar ausdrücklich nur "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes hinsichtlich der Strafbemessung (§ 93 BDG 1979)" richtet sich die vorliegende, vom Disziplinaranwalt gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG im Zusammenhalt mit § …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090391_19940323X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0136Decision

    … wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten "Untragbarkeitsgrundsatz" abgegangen und betont, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Dieser …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090136_20081016X00