79b BDG 1979

Sonstige Rechte

In forcesince 10 Oct 2024cited 3×
(1)

§ 79b. Die Beamtin oder der Beamte, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 56 ausübt oder eine Telearbeit nach § 36a, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b, eine Pflegeteilzeit nach § 50e, einen Frühkarenzurlaub nach § 75d oder eine Pflegefreistellung nach § 76 beantragt oder in Anspruch nimmt, darf deswegen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers nicht benachteiligt werden.

(2)

Die Beamtin oder der Beamte darf als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung eines der in Abs. 1 aufgezählten Rechte nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a und die gebührenden Bezüge.

  • VwGH 16.09.2010, 2007/09/0151Decision

    … Daher sei seine Tätigkeit angesichts des § 79b BDG 1979 nicht disziplinär zu ahnden.

    16 Sep 2010 · JWT_2007090151_20100916X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0151Decision

    § 79b BDG 1979 beinhaltet eine funktionelle Immunität für Beamte, die von ihrem Dienstgeber zu Sicherheitsfachkräften gemäß § 73 B-BSG 1999 bestellt wurden. Diese ist an die Ausübung der Funktion gebunden und umfasst daher …

    1 Sep 2007 · JWR_2007090151_20100916X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0151Decision

    … Dies ist keine ausreichende Begründung, da diese Bewertung schon angesichts des § 79b BDG 1979 nicht als schlüssig erachtet werden kann, weil ein ausreichender Konnex mit der Erfüllung der Tätigkeit des Beamten als …

    1 Sep 2007 · JWR_2007090151_20100916X03