156 GSVG

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage

In forcesince 1 Jan 1985cited 14×
(1)

§ 156. Die Ausgleichszulage ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 von dem Land zu ersetzen, in dem der Sitz des Trägers der Sozialhilfe liegt, der für den Empfänger der Ausgleichszulage zuständig ist oder wäre. Der Ersatz für Ausgleichszulagen ist dem Versicherungsträger monatlich mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der im folgenden Monat zur Auszahlung gelangenden Ausgleichszulagen zu bevorschussen.

(2)

Eine Beteiligung des Bundes am Aufwand der ausgezahlten Ausgleichszulagen richtet sich nach dem jeweiligen Finanzausgleichsgesetz.

(3)

Das Land hat die von ihm ersetzten Beträge an Ausgleichszulagen auf die Träger der Sozialhilfe des Landes in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den Betragssummen an Ausgleichszulage ergibt, die im jeweiligen Jahr an jene Empfänger der Ausgleichszulage überwiesen wurden, die in den verbandsangehörigen Gemeinden ihren ständigen Wohnsitz hatten.

(4)

Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Abs. 1 bis 3 trifft der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 10.12.1993, G60/92; G62/92; G67/92; G79/92; G82/92; G83/92; G87/92; G111/92; G114/92; G118/92; G121/92; G161/92; G207/92; G216/92; uaDecision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§299 ASVG, §156 GSVG, §147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus dem …

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_92G00060_00

  • OGH 15.07.2014, 10ObS67/14xDecision

    … Mittel führen, weil auch der Aufwand für die Ausgleichszulage aus öffentlichen Mitteln finanziert wird (vgl § 156 GSVG). Soweit der Revisionswerber geltend macht, es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass die Sonderprämie, die vom …

    15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_010OBS00067_14X0000_000

  • OGH 10.05.1988, 10ObS12/88Decision

    … die Sonderunterstützung mit dem Betrag festzusetzen ist, der sich aus der Anwendung der §§ 292 bis 296 ASVG, der §§ 149 bis 156 GSVG bzw der §§ 140 bis 147 BSVG ergäbe. In einem solchen Fall wäre also insbesondere auch § 292 Abs …

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_010OBS00012_8800000_000

  • OGH 24.03.1992, 10ObS8/92Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_010OBS00008_9200000_000

  • OGH 25.02.1992, 10ObS374/91Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_010OBS00374_9100000_000

  • OGH 25.02.1992, 10ObS212/91Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_010OBS00212_9100000_000

  • OGH 26.03.2002, 10ObS58/02fDecision

    … Schließlich ist auch die Finanzierung der Ausgleichszulage fürsorgerechtlich konzipiert. § 156 Abs 1 erster Satz GSVG sieht nämlich vor, dass die Ausgleichszulage unbeschadet der Bestimmungen des Abs 2 von dem (Bundes-)Land zu ersetzen …

    26 Mar 2002 · JJT_20020326_OGH0002_010OBS00058_02F0000_000

  • OGH 07.09.1993, 10ObS142/93Decision

    … im Ausgleichszulagenrecht würde eine Überwälzung der Unterhaltspflicht bestimmter Pensionisten auf den nach § 156 GSVG zur Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage Verpflichteten bedeuten.

    7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00142_9300000_000

  • OGH 07.04.1992, 10ObS84/92Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_010OBS00084_9200000_000

  • OGH 25.02.1992, 10ObS298/91Decision

    … Von Anfang an war nämlich die Ausgleichszulage von den Ländern zu ersetzen (§ 299 ASVG, § 156 GSVG, § 147 BSVG bzw die vorher in Geltung stehenden Gesetze), niemals aber aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, was sich schon aus …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_010OBS00298_9100000_000